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Telemedienauftrag Rundfunkstaatsvertrag wird geändert

Stand: 14.06.2018 16:40 Uhr

Der Streit um "presseähnliche" Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Portalen scheint beigelegt zu sein: Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Plan für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags vorgelegt.

Von Daniel Bouhs, NDR

Diese Entscheidung ist ganz im Sinne der Verleger, die seit Jahren gegen "presseähnliche" Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender lobbyiert haben: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich online künftig stärker auf Audios und Videos konzentrieren, dürfen dafür aber auch ihre Mediatheken ausbauen. Das sieht der neue sogenannte Telemedienauftrag vor, auf den sich die Ministerpräsidenten verständigt haben, die für die Medien zuständig sind.

Die Länderchefs waren mehrfach mit dem Versuch gescheitert, sich auf neue Spielregeln für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote zu einigen - einzelne Landesregierungen hatten sich quergestellt, um die Interessen der Verlage durchzusetzen. Zuletzt setzten sich Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Vertretern der Verleger an einen Tisch und arbeiteten einen Kompromiss aus. Diesen Vorschlag übernahmen die Länderchefs nun fast ein zu eins. Als nächstes müssen noch die Landtage zustimmen.

Einigung auf neuen Telemedienauftrag
tagesschau 20:00 Uhr, 14.06.2018, Christoph Arnowski, ARD Berlin

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Angebote "zeitgemäß" weiterentwickeln

"Alle Beteiligte haben ihre Interessen in den Dienst des Qualitätsjournalismus gestellt", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Sender könnten nun ihre Angebote "zeitgemäß" weiterentwickeln. Gleichzeitig würden die "berechtigten Interessen" der privaten Anbieter angemessen berücksichtigt.

Die neuen Spielregeln sehen vor, dass öffentlich-rechtliche Portale und Apps "im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton" gestalten müssen, wobei "Text nicht im Vordergrund stehen darf". Praktisch heißt das, dass sich Angebote von Radio- und Fernsehsendern schon auf den ersten Blick von Angeboten der Verlage unterscheiden sollen.

Mathias Döpfner, Reiner Haseloff, Malu Dreyer, Ulrich Wilhelm, Thomas Bellut und Stefan Raue | Bildquelle: dpa
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Verleger, Sender und Politik einigten sich auf neue Regeln.

Sender machen "deutliche Zugeständnisse"

"Damit wird das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verwirklicht", sagte der Vorsitzende der ARD, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten dafür "an einigen Stellen" aber auch "deutliche Zugeständnisse" gemacht - "vor allem bei der Gestaltung unserer Angebote". Die neuen Regeln bringen nun "teils Verbesserungen, teils Vereinfachungen und teils Rechtsklarheit".

Allerdings werden einzelne Beiträge auch künftig aus Texten bestehen dürfen. So sollen etwa Manuskripte der Beiträge aus Radio und TV von den neuen Einschränkungen "unberührt" bleiben. Soweit die Sender "auf für die jeweilige Sendung genutzten Materialien und Quellen" zurückgreifen, sich also auf dieselben Interviews und Recherchedokumente stützen wie in Radio und TV, sollen sie zudem ihre Berichte aus Funk und Fernsehen "thematisch und inhaltlich (…) unterstützen, begleiten und aktualisieren" dürfen.

NDR hält an Beschwerde über Urteil zu "Tagesschau"-App fest

Ungeachtet des neuen Telemedien-Staatsvertrags mit Regelungen zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF will der NDR ein Urteil zur tagesschau-App überprüfen lassen. Der NDR halte aus grundsätzlichen Erwägungen an einer Verfassungsbeschwerde fest, sagte ein Sprecher in Hamburg. Das Bundesverfassungsgericht habe aber noch nicht darüber befunden, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annehme.

Der NDR will überprüfen lassen, ob das Verbot einer gesamten Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 rechtmäßig ist. Die Beschwerde war vom NDR am 22. Januar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) eingereicht worden. Das OLG Köln hatte die Ausgabe der umstrittenen tagesschau-App als "in unzulässiger Weise presseähnlich" bewertet. Das Urteil ist rechtskräftig. Mehrere Zeitungen hatten gegen die tagesschau-App geklagt. Sie waren der Ansicht, die kostenlose App habe ein zu umfangreiches Textangebot und verzerre den Markt, weil sie über den Rundfunkbeitrag finanziert werde.

Heftige Auseinandersetzungen

Dieser Einigung vorausgegangen waren juristische, aber teils auch heftige verbale Attacken der Verlage auf mehrere öffentlich-rechtliche Angebote. Verlage klagten etwa 2011 gegen die damalige Version der tagesschau-App, weil sie ihnen zu presseähnlich war. Insbesondere BDZV-Präsident Mathias Döpfner, der auch das Medienhaus Axel Springer leitet, griff vor allem die ARD immer wieder öffentlich an und sprach von "öffentlich-rechtlicher Gratispresse". Der Kompromiss hat die Verleger nun offensichtlich befriedet.

tagesschau App | Bildquelle: dpa
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Gegen das Urteil zur tagesschau-App will der NDR weiter Beschwerde einlegen.

"Diese Einigung hat das Potenzial, das duale System zu stabilisieren" sagte Döpfner bei der Vorstellung des neuen Telemedienauftrags mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Medien einer- und private Medien andererseits. "Das wäre wichtig, denn dieses System ist tatsächlich einzigartig in seiner Qualität." Er begrüßte, dass nun eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll. Dort sollen Vertreter von Verlagen und Sendern diskutieren, ob einzelne öffentlich-rechtliche Angebote zu textlastig seien. Nun könnten Verlage und Sender beim Ringen mit den großen Plattformen "Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen statt Gegensätze" - womit er vor allem Facebook und Google meinte.

Mehr Möglichkeiten im Netz

Während die Medienpolitik den Sendern nun für ihre Onlineauftritte strengere Vorgaben bei Texten macht, erlaubt sie ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr bei Audios und Videos. Die Reform des Telemedienauftrags sieht vor, dass die Sender auch sogenannte Lizenzware zum Abruf anbieten dürfen - Serien, Filme und Dokumentationen etwa von ausländischen Sendern. Für ZDF-Intendant Thomas Bellut ist das ein wichtiger Schritt: "Wir haben jetzt neue Möglichkeiten im Netz und können diese neue Welt besser ergründen." Allerdings müssen sich die Sender auf europäische Produktionen beschränken. Serien und Filme aus den USA bleiben in den Mediatheken tabu.

Abgesehen von Lizenzware und Sportübertragungen werden die Sender zudem - in Abstimmung mit ihren Gremien - fortan selbst entscheiden können, wie lange Audios und Videos im Netz bleiben dürfen. Einzelne Inhalte dürften damit fortan erst deutlich später "depubliziert" werden. Vor allem sieht der geplante Telemedienauftrag vor, dass die Sender auch "zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten" aufbauen sollen. Sie sollen dauerhaft im Netz bleiben können.

Inhalt länger im Netz - mehr Geld für Produzenten

Gänzlich uneingeschränkte Mediatheken wird es aber auch künftig nicht gegeben, nicht zuletzt, da die öffentlich-rechtlichen Sender auch in Zukunft privaten Sendern nicht zu viel Konkurrenz machen sollen, vor allem wenn es um Unterhaltung geht. Außerdem müssen etwa Produzenten mehr Geld bekommen, wenn Sender ihre Inhalte länger frei im Netz anbieten wollen. Die Frage, welche Inhalte wie lange online bleiben dürfen, werden die Sender und ihre Gremien deshalb von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten.

Telemedienauftrag - Kompromiss der Sender mit den Verlegern
Marc Heydenreich, WDR
14.06.2018 16:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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