Chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong will "Sicherheitsgesetz" ausweiten
In Hongkong droht eine Verschärfung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes". Das von der Pekinger Zentralregierung 2020 eingeführte Statut soll ergänzt werden. Die Regierung befürchtet unter anderem Sabotageakte.
In Hongkong könnte das umstrittene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz verschärft werden. Regierungschef John Lee stellte Details für ein lokales Gesetz vor und kündigte den Beginn öffentlicher Konsultationen bis zum 28. Februar an.
"Auch wenn die Gesellschaft als Ganzes ruhig und sicher erscheint, müssen wir auf mögliche Sabotageakte und Unterströmungen achten, die versuchen, Unruhe zu stiften", so Lee. Die Regierung werde versuchen, das Gesetz "so schnell wie möglich" zu verabschieden. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.
Umsetzung scheiterte lange wegen Widerstand
Die Einführung eines "Sicherheitsgesetzes" für die chinesische Sonderverwaltungsregion war bereits in der Hongkonger Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China 1997 in Kraft ist. Darin heißt es, dass die Stadt "eigenständig Gesetze erlassen soll, um Handlungen und Aktivitäten zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden".
Aufgrund des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung scheiterte die Regierung jedoch lange an der Umsetzung. Als Reaktion auf Massenproteste für mehr Demokratie griff Peking 2020 ein und führte für Hongkong ein eigenes "Sicherheitsgesetz" ein. Das neue Gesetz könnte nach Ansicht von Juristen das teilweise vage formulierte Gesetz von 2020 und ältere Regelungen aus der Kolonialzeit, die als nicht durchsetzbar gelten, verschärfen.
Die Hongkonger Führung sieht ein neues "Sicherheitsgesetz" als notwendig an, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt. Das ab 2020 in Hongkong geltende Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften.
Zahlreiche Aktivisten geflohen oder festgenommen
Das Gesetz ist umstritten, Kritiker sehen darin ein Instrument gegen die pro-demokratische Opposition. Seit der Niederschlagung der Proteste sind zahlreiche Aktivisten ins Ausland geflohen oder zu Haftstrafen verurteilt worden.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.