Bundestagsabgeordnete Protest gegen Hongkonger "Sicherheitsgesetz"
Zum dritten Jahrestag des "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong fordert eine Gruppe Bundestagsabgeordneter mehr Unterstützung für die dortige Zivilgesellschaft. Sie drängt auch auf die Freilassung politischer Gefangener.
Chinas Staatsführung habe mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong de facto abgeschafft, kritisiert der Parlamentskreis Hongkong des Bundestags. Damit habe die Führung in Peking Völkerrecht gebrochen, heißt es in einer parteiübergreifenden Mitteilung.
Sie ist unterschrieben von 22 Bundestagsabgeordneten der SPD, FDP, CDU/CSU und der Grünen. Sie fordern Hongkongs Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und außerdem ein "Ende der willkürlichen Verfolgung der Hongkonger Zivilgesellschaft". Chinas Staatsführung wird zudem aufrufen, das vor drei Jahren in Kraft getretene Nationale Sicherheitsgesetz wieder abzuschaffen.
Mehr Druck auf Peking gefordert
Mit unterzeichnet hat die Erklärung die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Gyde Jensen. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Chinas Staats- und Parteiführung in Sachen Hongkong zu machen. Auch bei künftigen Besuchen von Kabinettsmitgliedern müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Situation in Hongkong nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun habe - und auch nichts mit den "inneren Angelegenheiten" der Volksrepublik China, sagte Jensen der ARD.
Die 22 Bundestagsabgeordneten fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, Exil-Hongkongerinnen und -Hongkonger in der Bundesrepublik besonders zu schützen. Denn auch in Deutschland würden aus Hongkong geflohene Aktivistinnen, Politiker und Journalistinnen von Chinas kommunistischer Führung beobachtet, verfolgt und bedroht.