Das Logo von VW auf einem schwarzen Lenkrad | Bildquelle: AFP

Dieselskandal VW-Verfassungsbeschwerden erfolglos

Stand: 06.07.2018 11:14 Uhr

Die Staatsanwaltschaft darf interne VW-Unterlagen zum Dieselskandal auswerten, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt wurden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden des Konzerns ab.

Der Volkswagen-Konzern ist mit Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Akten bei einer Anwaltskanzlei im Zuge des Dieselskandals gescheitert. Der Konzern sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, teilte das Gericht mit.

Die Durchsuchungen in der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day waren dem Beschluss zufolge rechtens. Die Staatsanwaltschaft durfte wegen des Verdachts der Diesel-Abgasmanipulationen im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Aktenordner und Computerdateien sicherstellen. Die Beschlagnahme verletzte keine Grundrechte, auch nicht das Recht auf ein faires Verfahren. Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an, weil die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und sich deshalb nicht auf deutsche Grundrechte berufen könne.

Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa
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Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden von VW und Jones Day ab.

Kein automatischer Schutz von Anwälten

Die Akten, um die gestritten wurde, betrafen eine interne Untersuchung des Dieselskandals. Weil die US-Behörden wegen Abgasmanipulationen ermittelten, hatte Volkswagen die internationale Kanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen beauftragt. Sie sollte intern ermitteln und VW in den USA rechtlich vertreten. Daraus entstand eine Vielzahl von Dokumenten; für die Staatsanwaltschaft eine Fundgrube an möglichen Beweisen für den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung durch die Chefs von VW und Audi, die zum Teil in Haft sitzen.

Die Anwälte sichteten dazu laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter. Hintergrund war auch die Erwartung, dass die Dokumente in einer Anwaltskanzlei vor dem Zugriff von Staatsanwälten geschützt sind.

Durchsuchungen bei Anwälten sind selten, da sie in vielen Fällen besonders geschützt sind. Wie weit dieser Schutz reicht, ist aber auch unter Juristen umstritten. Die Verfassungsrichter räumten zwar ein, dass eine mögliche Verwendung der internen Daten für weitere Ermittlungen den Autobauer in seiner wirtschaftlichen Betätigung gefährden könnte. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt, um die Effektivität der Strafverfolgung nicht zu beeinträchtigen. Außerdem sehen die Richter ein "hohes Missbrauchspotenzial": Beweise könnten sonst beiseite geschafft werden, indem man sie zu Anwälten verlagert.

Unterlagen dürfen verwertet werden

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen die Konzerntochter Audi wurden jedoch im März 2017 die Geschäftsräume von Jones Day in München durchsucht. Die Akten wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und zusammen mit zahlreichen elektronischen Dateien sichergestellt. Das Bundesverfassungsgericht wies nun die gegen diese Maßnahmen und vorherige Gerichtsentscheidungen gerichteten Beschwerden in allen Fällen zurück.

Nach einjähriger Verzögerung dürfen die Ermittler die umfangreichen Unterlagen nun auswerten. Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis über die Verfassungsklagen entschieden ist. Diese Entscheidung liegt nun vor - zu Ungunsten von VW. In einem späteren Strafprozess könnten die Unterlagen also nun öffentlich werden und klagenden Anlegern und Verbrauchern in die Hände spielen.

Audi-Chef Stadler festgenommen. | Bildquelle: dpa
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Audi-Chef Stadler wurde im Juni festgenommen.

VW begrüßt Klarheit durch Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, man hoffe darauf, dass die nun erlaubte Auswertung der bereits beschlagnahmten Unterlagen die Ermittlungen erleichtere. Die Münchner Strafverfolger beschuldigen 20 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Volkswagen-Tochter Audi des Betrugs. Der beurlaubte Audi-Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

Volkswagen kündigte an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe.

VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren", hieß es weiter.

Az. 2 BvR 1287/17

Mit Informationen von Bernd Wolf, SWR-Rechtsredaktion Karlsruhe

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juli 2018 um 11:40 Uhr.

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