Einigung zwischen VW und US-Behörden Umrüsten oder zurückgeben
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums haben sich VW und die US-Behörden auf einen Vergleich in der Abgasaffäre geeinigt. Demnach können Kunden entscheiden, ob ihr Dieselauto umgerüstet wird oder ob sie es vom Konzern zurückkaufen lassen. Auf VW kommen Milliardenkosten zu.
Volkswagen hat sich in der Abgasaffäre mit den US-Behörden auf einen grundsätzlich Plan zur Lösung der Abgasaffäre geeinigt. Das teilte ein Bundesrichter in San Francisco mit. Demnach sollen die Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn vom Konzern zurückkaufen lassen. Zudem soll es eine "substanzielle Entschädigung geben. Auch sei ein Umweltfonds vorgesehen, in den der Konzern einzahle.
Detaillierte Lösung bis Ende Juni
In den USA war am Donnerstag eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der sich Volkswagen mit den Behörden einigen musste. Nun setzte der zuständige Richter Charles Breyer eine Frist bis zum 21. Juni für eine detaillierte Einigung zwischen den Parteien. Deshalb ist noch nicht ganz klar, wie teuer die Lösung für VW letztendlich wird. Insidern zufolge rechnet der Wolfsburger Konzern wegen der weltweiten Folgen von "Dieselgate" mit Rückstellungen von zehn bis 20 Milliarden Euro. Das könnte VW den größten Verlust in der Konzerngeschichte einbringen.
5000 Dollar pro Kunde?
Vor der Anhörung hatte es Berichte über Details einer möglichen Einigung gegeben. So hatte die "Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit der "defeat device" genannten Betrugs-Software ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) Entschädigung erhalten.
Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang Januar eine Klage eingereicht, die nach verschiedenen Schätzungen Schadenersatzzahlungen von bis zu 45 Milliarden Euro hätte nach sich ziehen können. Der Vorwurf lautete auf Einsatz von Betrugssoftware und Verstoß gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act". Volkswagen hatte im September eingeräumt, seit 2009 mit einer speziellen Software Abgastests in den USA manipuliert zu haben. Tatsächlich lag der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid um ein Vielfaches über den gesetzlichen Grenzwerten.
Unabhängig von der Entscheidung in San Francisco steckt der Autokonzern noch immer in einem Verfahren mit dem US-Justizministerium. Auch hier könnten wegen Verstößen gegen das US-Umweltrecht Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Und dann wird der Konzern wohl Kompensationszahlungen für den jahrelangen überhöhten Stickstoffausstoß leisten müssen.
Folgen für Deutschland?
Für VW ist diese Lösung damit zwar teuer - dennoch seien die Kosten damit gedeckelt, sagen Beobachter. Weil weitere Zivilklagen unwahrscheinlich seien, sei der Deal für VW von Vorteil. Auswirkungen für deutsche Kunden sind von der Entscheidung jedoch nicht zu erwarten. VW erklärte in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung, "die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten".
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, warnte VW davor, seine US-Kunden großzügiger zu entschädigen als VW-Fahrer in Deutschland. "Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden. Auch betroffene VW-Kunden in Deutschland erwarten eine unkomplizierte Lösung."