Nach dem Abgas-Skandal US-Behörden verklagen Volkswagen

Stand: 04.01.2016 21:42 Uhr

Im VW-Skandal machen die US-Behörden ernst. Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA reichten eine Zivilklage gegen den Autobauer ein. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" vorgeworfen.

Auf VW kommt eine milliardenschwere Zivilklage wegen der Abgas-Manipulationen in den USA zu. Das Justizministerium bestätigte, dass es entsprechende Schritte eingeleitet habe. Es wirft dem Konzern die Verletzung des Umweltschutzgesetzes "Clean Air Act" vor. Die Klage wird zunächst im US-Bundesstaat Michigan erhoben, soll aber auch nach Kalifornien transferiert worden. Dort laufen bereits Sammelklagen von Autobesitzern. Es geht in den USA um 600.000 Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi und Porsche. Dem Autobauer droht eine Strafe von mehr als 18 Milliarden Dollar (16,5 Milliarden Euro).

VW hatte im September eingeräumt, Abgastests manipuliert zu haben. Mit Hilfe einer verbotenen Software wurden bei Tests die Abgaswerte künstlich nach unten gedrückt. Im Normalbetrieb hätten die Fahrzeuge aber bis zu 40 mal mehr Treibhausgase ausgestoßen als nach US-Recht gestattet. Laut Klageschrift soll VW für jedes der mit Manipulations-Software ausgestatteten Autos eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zahlen.

Verletztes Vertrauen der Öffentlichkeit

"Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber", erklärte der stellvertretende US-Justizminister John C. Cruden.

Die Umweltbehörde EPA betonte, Gespräche mit Volkswagen hätten zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt. VW habe die Umwelt verschmutzt, die Klage sei ein wichtiger Schritt zum Gesundheitsschutz. Die erhöhten Stickstoffwerte könnten zu Asthma und anderen Atemwegserkrankungen führen - vor allem bei Kindern, ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen.

VW prüft die Klage

In einer ersten Stellungnahme hieß es von Volkswagen: "Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen."

Unabhängig von der jetzigen Klage könnte die Firma auch strafrechtlich verfolgt werden. Bislang haben sich die US-Behörden und Volkswagen noch auf keinen Rückrufplan zur Beseitigung der Programme geeinigt.

Jan Bösche, J. Bösche, ARD Washington, 05.01.2016 05:54 Uhr