Kampf der EU gegen Steueroasen "Ein erster entscheidender Schritt"
Was ist eine Steueroase? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten. Die Meinungen gehen weit auseinander. Besonders Großbritannien stemmt sich gegen harte Kriterien. Trotzdem gelang nun ein "erster entscheidender Schritt".
Bis Ende 2017 will die EU eine Liste mit Steueroasen veröffentlichen. Wer dort allerdings auftaucht, ist weiter umstritten. Bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel konnten sich die Vertreter lediglich auf einige Kriterien einigen. Dies sei "ein erster entscheidender Schritt" für die Erstellung der Schwarzen Listen, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir.
Es gehe bei dem Vorhaben nicht darum, bestimmte Länder oder Gebiete "zu bestrafen", betonte Kazimir. In der Diskussion der Minister sei es lange um die Frage gegangen, ob ein Steuersatz bei oder nahe Null ein Kriterium für die Definition einer Steueroase sein kann. Darüber soll nun eine Ratsarbeitsgruppe weiterberaten. Möglicherweise werde dies am Ende nur noch "Indikator" und nicht mehr vollwertiges Kriterium sein, hieß es von Diplomaten.
Briten bremsen
Aus der deutschen Delegation hieß es, am Ende sei ein "ausbalancierter Vorschlag" herausgekommen. Die Richtung sei nun "sehr klar", auch wenn der eine oder andere Punkt nochmals verhandelt werden müsse.
Eine weitergehende Einigung scheiterte offenbar am Widerstand aus Großbritannien. Das Königreich will vor dem geplanten EU-Austritt in rund zwei Jahren offenbar insbesondere seine Niedrigsteuergebiete Bermuda und Guernsey schützen. Doch auch Malta und baltische Staaten hatten Diplomaten zufolge Bedenken gegen weitergehende EU-Pläne.
Kritik wegen subjektiver Kriterien
Das Netzwerk zu Schulden und Entwicklung Eurodad kritisierte den Kompromiss als unzureichend. Die Aufnahme in die Schwarze Liste bliebe eine "höchst politische" Angelegenheit. "Die erste Sache, welche die EU beschlossen hat, ist, dass kein EU-Land jemals auf die Schwarze Liste gesetzt werden kann."
Auch die Nichtregierungsorganisation Oxfam bemängelte, dass sie EU-Länder vor einem wirklichen Vorgehen gegen Steueroasen "gedrückt" hätten. Letztlich bliebe es bei "subjektiven Kriterien", was zeige, dass die Mitgliedstaaten "mit multinationalen Konzernen unter einer Decke stecken".
Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama und Steuervermeidung durch Großkonzerne in Luxemburg sucht die EU nach einem wirksameren Vorgehen gegen illegale oder unfaire Steuerpraktiken.