Härtere und schnellere Strafen für Defizitsünder EU-Staaten verschärfen Euro-Stabilitätspakt
Die EU-Staaten wollen mit strengeren Regeln zur Haushaltsüberwachung Schuldenkrisen künftig verhindern. Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine verschärfte Version des Stabilitätspakts. Eine Verabschiedung ist aber noch nicht sicher - gegen Teile des neuen Pakts gibt es Widerstand im In- und Ausland.
Defizitsünder in der EU müssen künftig mit härteren und schnelleren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. "Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest", hieß es. Das EU-Parlament muss dem Paket mit sechs Gesetzen bis zum Sommer noch zustimmen.
Im Stabilitätspakt sind bereits jetzt schon Geldstrafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen. Deutlich mehr Gewicht wird aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung gelegt, die nach den EU-Regeln 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Nach dem neuen Pakt drohen den Ländern in Zukunft Geldstrafen nicht nur, wenn sie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen, sondern auch bei einem zu langsamen Abbau der Gesamtverschuldung. Die Strafzahlungen fließen in den derzeitigen Euro-Rettungsfonds, beziehungsweise ab 2013 in den Fonds des ständigen Krisenmechanismus. Die beschlossenen Maßnahmen sehen zudem vor, dass die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten strenger kontrolliert werden.
Defizitverfahren kostet Pfand
Falls gegen ein Land ein Defizitverfahren verhängt wird, muss der Schuldensünder ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Für Deutschland wären dies beispielsweise rund fünf Milliarden Euro. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.
Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Schlüsselelement eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll.
Gesamtpaket weiter umstritten
Widerstand gibt es aber gegen andere Bestandteile der Vereinbarung - im In- und Ausland. Die FDP-Fraktion und die CSU-Landesgruppe im Bundestag pochen auf Nachbesserungen an den Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels vom Wochenende. Die Fraktionschefin der Liberalen, Birgit Homburger, kündigte an, ihre Partei werde Bundeskanzlerin Angela Merkel konkret deutlich machen, welchen Präzisierungsbedarf sie bei einzelnen Maßnahmen sehe. Merkel hatte in der vergangenen Woche zugestimmt, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt von Schuldenstaaten kaufen und ihnen damit direkt unter die Arme greifen können. Dies war in den Regierungsfraktionen besonders umstritten.
Sowohl die FDP als auch die CSU-Landesgruppe dringen etwa darauf, dass in jedem Fall der Bundestag der Nutzung des Euro-Rettungsschirms zustimmen soll. "Der Parlamentsvorbehalt sollte kommen", sagte die neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Fraktionen von Union und FDP hatten vor drei Wochen einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, jede Form des Einstiegs in eine Transferunion zu verhindern. Gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme müssten ausgeschlossen werden, heißt es dort.
Widerstand auch aus anderen Staaten?
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drohen zudem sechs osteuropäische EU-Mitgliedstaaten mit einer Blockade der Reform des Stabilitätspakts, wenn der Verteilungsschlüssel beim künftigen Euro-Krisenmechanismus nicht zu ihren Gunsten geändert wird. Die jetzt diskutierte Lastenteilung nach dem Anteil der Mitgliedstaaten an der Europäischen Zentralbank benachteilige die ärmeren Länder, argumentierten demnach Estland, die Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und die Tschechische Republik. Beim Verteilungsschlüssel müsse die Wirtschaftsleistung eines Landes berücksichtigt werden. "Ein Land mit hohem Pro-Kopf-Einkommen wie Luxemburg würde im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung wenig bezahlen", zitiert die Agentur eine "mit der Initiative vertraute Person".