Trichet verteidigt Hilfen für Euro-Staaten EZB kauft weniger Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank hat erneut für mehrere Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft und hilft damit verschuldeten Euro-Staaten. Doch sie erwarb deutlich weniger Papiere als zuletzt. EZB-Chef Trichet verteidigte den umstrittenen Ankauf. Das Europaparlament stellte sich hinter ihn.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen deutlich zurückgefahren. Nach eigenen Angaben erwarb sie in der vergangenen Woche Papiere im Wert von knapp 6,7 Milliarden Euro. In der Woche davor waren es noch 14,3 Milliarden Euro gewesen und eine weitere Woche davor sogar 22 Milliarden Euro. Von welchen Staaten die nun aufgekauften Anleihen stammen, gab die EZB nicht bekannt. Experten gehen aber davon aus, dass es sich vor allem um italienische und spanische Bonds handelt.

Europaparlament unterstützt Aufkauf von Anleihen

Seit Mai 2010 kaufte die EZB Staatsanleihen im Gesamtwert von 115,5 Milliarden Euro. Bis März 2011 hatte sie zunächst nur Papiere von Griechenland, Irland und Portugal erworben. Die vor drei Wochen begonnenen Aufkäufe italienischer und spanischer Staatsanleihen wurden gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verteidigte dieses Vorgehen vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die Maßnahme diene dazu, die Übertragung der geldpolitischen Impulse auf Finanzsystem und Realwirtschaft sicherzustellen. Im Europaparlament erhielt Trichet am Nachmittag breite Unterstützung für seine Politik. Dagegen hatte Bundespräsident Christian Wulff der Notenbank vorgeworfen, mit den Ankauf von Staatsanleihen das eigene Mandat überschritten zu haben. Trichet erklärte dazu: "Wir sind sehr vorsichtig, unseren Verantwortungsbereich nicht zu überschreiten."

Widerspruch gegen Warnung vor Liquiditätskrise

Der EZB-Chef trat vor den Europaabgeordneten zudem Spekulationen entgegen, das europäische Bankensystem könne große Probleme bei der Refinanzierung bekommen. Den Instituten stünden genug Sicherheiten zur Verfügung, er. Das Volumen der verfügbaren Wertpapiere, die die Banken bei der EZB als Sicherheit für geliehene Geld hinterlegen könnten, betrage zwischen 13 und 14 Billionen Euro.

Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission betonten, dass aus ihrer Sicht keine Liquiditätskrise in Europa drohe. Sie stellten sich damit zugleich gegen eine Forderung von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währunsgfonds. Sie hatte an die europäischen Staaten appelliert, Banken in substanziellem Umfang zu rekapitalisieren. Das sei dringend notwendig, weil eine Liquiditätskrise drohe. Dem widersprach EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament. Der Stresstest habe im Juli gezeigt, dass die Banken inzwischen weitaus besser mit Kapital versorgt seien als vor einem Jahr. Die Banken, die sich beim Test als zu schwach erwiesen hätten, seien gebeten worden, sich innerhalb von sechs bis neun Monaten zu stärken.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich. "Grundsätzlich teilen wir die Einschätzung von Trichet, dass die europäisch getroffenen Vorkehrungen zur Stabilisierung der Euro-Staaten und zur Stärkung auch der Widerstandsfähigkeit der Finanzsektoren eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensektor verhindern", sagte er. Sollte es künftig erforderlich werden, sei auch das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsfonds EFSF vorhanden.

Trichet und Rehn drängten in diesem Zusammenhang auf die schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli. Das dabei auf den Weg gebrachte zweite Hilfspaket für Griechenland und die zusätzlichen Möglichkeiten für den Euro-Rettungsschirm sorgen aber in Deutschland und anderen Euro-Staaten für langwierige Diskussionen.