EFSF-Chef Regling in Peking Europa wirbt um Investoren aus China - Peking bremst

Stand: 28.10.2011 16:32 Uhr

Für die EFSF-Hebelung ist Europa auf die Hilfe ausländischer Investitionen angewiesen. EFSF-Chef Regling warb deshalb in China dafür, dass sich das Land mit seinen Billionensummen an Devisenreserven stärker engagiert. Doch Peking bremst - und wartet auf Details des EFSF.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

EFSF-Chef Klaus Regling dämpfte die Erwartungen an seinen Peking-Besuch. Nach ersten Gesprächen im Finanzministerium sagte er, er habe zunächst die Chinesen über die Ergebnisse von Brüssel informiert und erwarte keine konkreten Beschlüsse. "Wir führen keine Verhandlungen, dies sind reguläre Konsultationen in einer frühen Phase und es wird mit Sicherheit heute keine Beschlüsse während unseres Besuchs geben."

In Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf einen Sonderfonds, der die Finanzkraft des europäischen Rettungsschirms stärken soll. In diesen Sonderfonds sollen auch Drittländer wie China einzahlen können. Regling sagte, Einzelheiten müssten erst noch ausgearbeitet werden. Es sei aber wichtig, vor der Ausgestaltung des Sonderfonds mit großen Investoren wie China in Kontakt zu stehen und für mögliche neue Produkte zu werben.

Regling: "Keine Zugeständnisse für China"

Fragen nach politischen Zugeständnisse im Gegenzug für ein größeres chinesisches Engagement wies Regling zurück. "Ich bin nicht hier, um über irgendwelche Zugeständnisse zu diskutieren." Er habe regelmäßig Kontakte mit den chinesischen Behörden, die regelmäßig EFSF-Anleihen kauften. "Dies sind gute kommerzielle Produkte, die überhaupt nicht mit anderen Ideen im Zusammenhang stehen."

Auch Vize-Finanzminister Zhu Guangyao dämpfte Erwartungen, dass China umgehend den Kauf neuer Anleihen oder Investitionen bekannt geben könnte.

"Natürlich müssen wir erst auf detaillierte Informationen warten und die technischen Details sehen und dann, nachdem wir das mit unseren Fachleuten diskutiert haben, können wir über Investitionen entscheiden."

Peking wartet auf Details

Zhu sagte, er rechne damit, dass der EFSF Ende November Einzelheiten vorlegen werde. Beim G-20-Gipfel nächste Woche im französischen Cannes werde das Thema keine Rolle spielen. Vize-Außenministerin Fu Ying sagte auf der gleichen Pressekonferenz, man begrüße die Ergebnisses des Brüsseler Krisengipfels. Man wolle mit Europa zusammenarbeiten, erwarte aber im Gegenzug gegenseitigen Respekt. Man müsse dabei auch die Schatten der Vergangenheit hinter sich lassen. Konkrete Forderungen erhob sie aber nicht.