Abstimmung über Euro-Rettungsfonds Eine Mehrheit für Merkel ist nicht sicher
Kanzlerin Merkel muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei einer Probeabstimmung kam keine Mehrheit für die Regierungspläne zustande. SPD-Generalsekretärin Nahles sprach von einer Zerreißprobe für die Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nicht sicher davon ausgehen, dass sie eine Koalitionsmehrheit bei der Ende September anstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) zusammenbekommt. Bei einer Probeabstimmung in den Koalitionsfraktionen am Abend fand sich keine Mehrheit für ihre Pläne. Zwölf Abgeordnete der Union votierten gegen den Gesetzentwurf, sieben weitere enthielten sich. In der FDP-Fraktion stimmten zwei Abgeordnete mit Nein und vier enthielten sich. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP haben eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zeigte sich dennoch optimistisch. Am Rande der Sitzung sagte er, es sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben. Zweifel an Merkels Führungsfähigkeit wies er in der "Leipziger Volkszeitung" zurück. "Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa".
Nahles spricht von Zerreißprobe
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht dagegen in der Abstimmung über die Euro-Rettung eine Zerreißprobe für die Koalition. "Merkel muss möglicherweise die Vertrauensfrage stellen, weil sie nur so ihre Koalition hinter sich versammeln kann", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, stelle sie ihr keinen Blankoscheck aus. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles.
Unmut über Griechenland wächst
Derweil wächst im Bundestag der Unmut über den zögerlichen Sparkurs Griechenlands. Politiker von Union und FDP drohten mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das hochverschuldete Land. Voraussetzung für weitere Zahlungen sei ein positives Ergebnis der Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung. "Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben." Ähnliche Worte fand der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte die griechische Regierung auf, die Sparanstrengungen ernstzunehmen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er. "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen." Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigt seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen anderer Staaten immer wieder nicht eingehalten, sagte Solms der Ulmer "Südwest-Presse". "Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden", sagte er. "Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben."