Nach Schäuble-Ankündigung Was ist im neuen Griechenlandpaket?
Im Prinzip ja - aber wie genau? Finanzminister Schäuble kündigte gestern vage ein neues Hilfspaket für Athen an. Die Opposition will jetzt von Kanzlerin Merkel Details wissen. Doch deren Sprecher und EZB-Direktor Asmussen äußern sich ausweichend.
Nach der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht die Opposition die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Gabriel sagte weiter, Schäuble spreche aus, "was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will": Griechenland werde weitere Hilfen beantragen. "Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", meinte er.
"Es wird noch einmal ein Programm geben müssen"
Gestern war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit folgender Äußerung zitiert worden: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen." Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber etwas deutlicher. Zugleich bekräftigte er weiterhin, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.
Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte heute bei einem Besuch in Athen, zusätzliche Hilfen stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung. "Wir schauen uns an, wie sich die Dinge entwickeln. Aber erst im Frühjahr 2014." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert: Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an, sagte er in Berlin.
Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn schließt ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte er der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" zufolge. Die Schuldentragfähigkeit könne beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden.
Schröder: "Ganz große Lüge"
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Detmold daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Dort warf ihr Altkanzler Gerhard Schröder vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte er. Schröder sprach von einer "ganz großen Lüge", die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde für die europäische Schuldenkrise zahlen müssen.
Die Linkspartei forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Äußerung müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Parteichef Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Er könne sich kein drittes Hilfspaket vorstellen, "bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben".
Wird das dritte Paket viel kleiner?
Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen. Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, der Regierung in Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.
Das dritte Programm werde deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.
Laut "Bild"-Zeitung hat die griechische Regierung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach verbuchte sie Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.