Konjunktureinbruch erwartet Sparkurs stürzt Portugal in tiefe Rezession
Der Sparkurs der portugiesischen Regierung trifft das Land hart. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaft um 1,9 Prozent einbrechen. Und damit nicht genug: Für 2012 rechnet die Regierung inzwischen mit einer noch tieferen Rezession. Die Gewerkschaften planen aus Protest gegen die Sparpläne einen Generalstreik.
Das hoch verschuldete Portugal rutscht nach eigener Einschätzung immer tiefer in die Rezession. Die Regierung erwarte für das kommende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Er korrigierte damit die bisherige Prognose deutlich nach unten, wonach das Minus auf 2,3 Prozent geschätzt wurde. Für das laufende Jahr geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent sinkt. Die Entwicklung hängt auch mit dem harten Sparkurs zusammen, den das Land als Gegenleistung für die Gewährung von Milliardenhilfen durch die anderen Euro-Staaten beschlossen hatte.
Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012 sieht vor, dass die Neuverschuldung auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken soll. In diesem Jahr wird das Defizit laut den Regierungsangaben planmäßig bei 5,9 Prozent liegen. Dies entspricht den Zielvorgaben der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds, die dem Land mit einem Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf
Aus Protest gegen den Sparkurs des Regierung kündigten die größten portugiesischen Gewerkschaften einen Generalstreik an. Am Mittwoch soll bekanntgegeben werden, für wann die Arbeitsniederlegungen geplant sind.
Vorige Woche hatte Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho neue drastische Sparmaßnahmen verkündet. Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als 1000 Euro beziehen, soll in den nächsten zwei Jahren das 13. und das 14. Monatsgehalt gestrichen werden. Daneben wird ab 2012 die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben. Zusätzlich wird die Tagesarbeitszeit im Privatsektor für mindestens zwei Jahre um eine halbe Stunde verlängert, Feiertage sollen gestrichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung "wesentlich reduziert" werden.