Gegen die soziale Ungleichheit OECD fordert radikale Steuerreform
Deutschland sei ein reiches Land mit vielen armen Menschen. Zu diesem Schluss kommt die OECD - und empfiehlt eine radikale Therapie: Steuern und Abgaben für Geringverdiener senken. Und dafür Hausbesitzer, Erben und Pendler zur Kasse bitten.
Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die Industriestaaten-Organisation OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. "Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben."
Generalsekretär Angel Gurria forderte die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. "Das Land muss jetzt handeln." Konkret rät die OECD, die Einkommenssteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Im Gegenzug sollten Immobilienbesitzer und Erben stärker besteuert werden. Zudem könnten Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden.
Die Arbeitslosenquote sei zwar niedrig, heißt es in dem Bericht. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Vor allem Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Ältere und Zuwanderer liefen Gefahr, rasch in die Armut abzustürzen. Zudem verfügten 37 Prozent aller Haushalte über keinerlei Vermögen, heißt es. Dieser Anteil sei im internationalen Vergleich relativ hoch.
Mehr Geld für Schulen in Problemvierteln
Die OECD empfiehlt daher, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken - hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, hohem Kündigungsschutz komfortablem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. "Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen", so die Organisation. "Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen."
Langzeitarbeitslose müsse zudem durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung geholfen werden. Mindestens ebenso wichtig sei, Kindern und Jugendlichen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.