Ministerin fordert neue Regelungen für Rettungsschirm Von der Leyen will "Sicherheiten" für Notkredite
Künftige Notkredite für Euro-Länder sollte es laut Arbeitsministerin von der Leyen nur noch gegen Sicherheiten geben. Viele Länder verfügten dafür über "Goldreserven und Industriebeteiligungen" sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Problem: EU und IWF drängen zum Beispiel Griechenland gerade dazu, solche Beteiligungen zu verkaufen.
Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds sollen nach Auffassung von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, in Zukunft nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden. Viele Länder, so von der Leyen, verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Dies sei ein Verfahren, das für jeden normalen Gläubiger, der Gelder von einer Bank wolle, üblich sei, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", sagte von der Leyen.
Privatisieren - oder verpfänden?
Die Forderung, Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Kredite zu hinterlegen, kollidiert allerdings mit der derzeitigen Politik von EU und IWF. Diese fordern zum Beispiel Griechenland als Voraussetzung für neue Kredite nachdrücklich dazu auf, seine Beteiligungen an Unternehmen zu verkaufen und Staatsbesitz zu privatisieren. Wie der Widerspruch zwischen diesen beiden Forderungen aufgelöst werden soll, blieb unklar.
Streit um Extra-Sicherheit für Finnland
Zuletzt hatte eine Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland für erheblichen Wirbel gesorgt: Finnland ließ sich von Griechenland zusichern, im Gegenzug für sein "Ja" zu neuen Krediten für das südeuropäische Land einen dreistelligen Millionenbetrag auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen - als Sicherheit für die Kredite. Dieses Vorgehen hatte europaweit für Kritik gesorgt.
In der Union wird seit Wochen über den Euro-Rettungsschirm und die Regierungspolitik in dieser Frage gestritten. Eine Kommission, der auch von der Leyen angehört, soll nun einen Leitantrag für den Bundesparteitag im November vorbereiten. Heute soll sich zudem die Unionsfraktion in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.