Nach Krisentreffen im Agrarministerium Millionen für Milchbauern

Die deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Das versprach Bundesagrarminister Schmidt nach dem "Milchgipfel". Grundsätzlich seien jedoch strukturelle Änderungen von Nöten.

Deutschen Landwirten, die Milch produzieren, soll mit einer Millionenhilfe unter die Arme gegriffen werden. Das kündigte Bundesagrarminister Christian Schmidt im Anschluss an ein Krisentreffen in seinem Berliner Ministerium an. Die genaue Höhe stehe noch nicht fest - darüber werde er unter anderem noch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der EU-Kommission Gespräche führen, sagte der CSU-Politiker.

Grundsätzlich seien jedoch strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig, betonte Schmidt. "Ein Weiter so kann und wird es nicht geben." Die Agrarminister der Länder waren zum "Milchgipfel" nicht eingeladen - mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, so der Minister. "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

Bürgschaften und steuerliche Entlastungen

Schmidt hatte sich mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel zusammengesetzt. Im Hilfspaket sollen nach Angaben des Ministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung enthalten sein. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von Schritten in die richtige Richtung. 100 Millionen Euro allein seien aber zu wenig: Selbst das Zehnfache würde nicht ausgleichen, was Betriebe im Moment einbüßten, so Rukwied. Er erwarte, "dass wir innerhalb der nächsten zwei Monate erste konkrete Ergebnisse haben. Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht."

Zu viel Milch verdirbt die Preise: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer will deshalb die Menge reduzieren.

Ähnlich sieht es NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel von den Grünen: Seiner Ansicht nach reichen die zugesagten Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro nicht aus, um die Krise wesentlich zu entschärfen. Es sei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisierte er. "Der Milchgipfel hat keinen Durchbruch gebracht."

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen, sprach von einem "Pseudogipfel". Die versprochenen Hilfen lösten nicht das Überschussproblem am Milchmarkt. "Es ist zu viel Milch am Markt, die Menge muss runter, damit die Preise steigen." Meyer plädierte für entsprechende finanzielle Förderungen, damit die Bauern weniger Milch produzieren.

Proteste am Brandenburger Tor

Parallel zum Treffen im Bundesagrarministerium protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der nicht zu dem Treffen eingeladen war, mit einer Aktion am Brandenburger Tor. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

Die mehr als 70.000 Milchbauern in Deutschland leiden unter einem Verfall der Preise. Viele können mit den Erlösen ihre Kosten nicht mehr decken und drohen in existenzielle Nöte zu geraten. Der Preis für einen Liter Milch ist unter 20 Cent gefallen. Um die Kosten decken zu können, sind aber mindestens 35 Cent nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs ist ein Überschuss auf den Märkten.