EU verhängt Bußgeld von 561 Millionen Euro Millionenstrafe für Microsoft im Browser-Streit
Wieder muss der US-Softwarekonzern Microsoft in Europa eine hohe Strafe wegen Ausnutzung seiner Marktmacht zahlen. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 561 Millionen Euro. Es wird fällig, weil Microsoft trotz gegenteiliger Zusagen den Windows-Nutzern als Browser nur den eigenen Internet Explorer anbot.
Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwarekonzern Microsoft erneut ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen muss 561 Millionen Euro zahlen, weil es seine Marktmacht unzulässig ausgenutzt und Konkurrenten benachteiligt habe. Konkret wirft die Behörde dem US-Konzern vor, zwischen Mai 2011 und Juli 2012 den Nutzern seines Betriebssystems Windows 7 nur den eigenen Browser Internet Explorer angeboten zu haben - und entgegen den Zusagen auch verschiedene Browser von Konkurrenten. Damit habe Microsoft die Kunden zur Nutzung der eigenen Produkte gezwungen.
Rund 15 Millionen Windows-Nutzer seien betroffen gewesen, erklärte die EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter kritisierten, dass der Konzern mit seiner Geschäftspraxis gegen Auflagen aus einem früheren EU-Kartellverfahren von 2009 verstoßen habe. "Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der Konzern hatte das Versäumnis im vergangenen Jahr eingeräumt und von einem "technischen Fehler" gesprochen.
Bußgeld weit unter Höchstwert
Bei der Festsetzung des Bußgeldes blieb die EU-Kommission deutlich unter der zulässigen Höchstgrenze. Möglich sind Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Das wären in diesem Fall bis zu 5,6 Milliarden Euro gewesen. "Dies ist das erste Mal, dass die Kommission einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegen muss", teilte die Kommission mit.
Seit Jahren streitet Microsoft mit den EU-Wettbewerbsbehörden um Internet-Browser. Schon wiederholt hatte die EU-Kommission dabei Strafzahlungen wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken verhängt. Microsoft installierte früher standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer. Nach dem Einschreiten der EU-Kommission öffnet sich inzwischen ein Auswahl-Fenster, auf dem auch Konkurrenzangebote wie Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari sowie die Browser von kleineren Anbietern wie Opera erscheinen.