Neuer Sparhaushalt Irland spart weiter

Irland hat einen neuen Sparhaushalt vorgelegt. Oberstes Ziel der Regierung in Dublin ist es, Ende des Jahres aus dem Euro-Rettungsschirm auszusteigen, aber auch Jobs zu schaffen. Vorgesehen ist unter anderem eine neue Bankensteuer.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Irland hat die Regierung den siebten Sparhaushalt in Folge vorgelegt. Im kommenden Jahr müssen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, kündigte Finanzminister Michael Noonan in Dublin an.

Ministerpräsident Enda Kenny betonte erneut, es sei oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und aus dem Rettungsschirm der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszusteigen, unter dem sich Irland seit 2010 befindet. Vor allem wegen seiner wankenden Banken hatte es ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft. Der Ausstieg ist für den 15. Dezember angepeilt. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte jedoch am Montag betont, dass die Regierung dafür zunächst gesunde Banken vorweisen müsse.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine neue Abgabe für Banken vor, mit der diese jährlich 150 Millionen Euro zum Staatshaushalt beitragen sollen. Auch wird es höhere Abgaben auf Alkohol und Zigaretten geben. Zugleich werden die Staatsausgaben heruntergeschraubt. Das zunächst geplante Einsparvolumen von 3,1 Milliarden Euro wurde aber um 600 Millionen Euro reduziert, um die wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen.

Erneut verteidigte die Regierung die umstrittene niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent sowie weitere Steueranreize für große Firmen. Dublin befürchtet, Unternehmen wie Facebook, Google oder Microsoft zu vertreiben, sollten diese mehr zahlen müssen.