Rettungspaket formell beschlossen Irland bekommt ein Jahr mehr Zeit
Der Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds für Irland steht nichts mehr im Wege. Die EU-Finanzminister billigten das bereits Ende November beschlossene Euro-Rettungspaket nun auch formell. Es gab aber eine Änderung: Irland wird mehr Zeit eingeräumt, seine Haushaltslage in den Griff zu bekommen.
Neun Tage nach der politischen Einigung auf das Rettungspaket für Irlands Finanzen haben die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel formell die Hilfe beschlossen - allerdings mit einer Änderung. Die Regierung in Dublin bekommt bis 2015 Zeit, die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Der politische Beschluss vom 28. November sah zum Erreichen dieses Zieles ein Jahr weniger vor. Angesichts eines Defizits im laufenden Jahr von voraussichtlich 32 Prozent muss die Regierung einen strikten Sparkurs fahren. Der Haushalt des Landes ist wegen einer schweren Bankenkrise in der Schieflage und könnte die Stabilität des Euro gefährden.
Das Euro-Rettungspaket für Irland hat ein Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro und ist auf siebeneinhalb Jahre gestreckt. Zehn Milliarden Euro werden direkt in die schwankenden irischen Banken gepumpt, zusätzlich wird für sie ein Kapitalpuffer von 25 Milliarden Euro angelegt. Die irische Regierung selbst steuert die Hälfte der Bankenhilfe (17,5 Milliarden Euro) bei und zapft dafür unter anderem ihre Rentenreserven an. Mit den verbleibenden 50 Milliarden der Gemeinschaftshilfe, an der sich neben den Europartnern auch Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, wird der Haushalt Dublins gestützt. Deutschland springt mit gut zehn Milliarden Euro in Form von Garantien und einem Anteil an direkter EU-Hilfe ein.
Deutsche Steuerfahnder bekommen Auskunftsrecht
Bei dem Treffen in Brüssel verständigten sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten auch auf einen verschärften Kampf gegen den Steuerbetrug. Nach zweijährigem Tauziehen beschlossen sie eine Richtlinie zur Verwaltungs-Zusammenarbeit bei Steuersachen. Damit kann der deutsche Fiskus bei Verdacht auf Steuerhinterziehung im EU-Ausland schneller Informationen erhalten. Luxemburg gab seinen Widerstand auf und machte damit den Weg für die nötige Einstimmigkeit frei.
Die neuen Regeln gegen Steuerbetrug treten 2013 in Kraft. Alle EU-Länder sollen deutschen Steuerfahndern dann automatisch Informationen über besteuerbare Einkünfte von Bundesbürgern zur Verfügung stellen. Dies betrifft etwa Einkommen im Ausland oder Pensionsansprüche.
Bankguthaben sind nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden nicht betroffen. Luxemburg hatte im Verbund mit Österreich und Belgien auf den Schutz seines Bankgeheimnisses gepocht. Frieden sprach von einem "Kompromiss, der für alle akzeptabel ist". Die Richtlinie gilt für alle Einkünfte, die ab 2011 erwirtschaftet werden.