Haushaltsentwurf für 2012 Griechenland will Defizit auf 5,4 Prozent senken
Die neue griechische Regierung setzt sich ehrgeizige Ziele: Im nächsten Jahr will sie laut Haushaltsentwurf das Defizit auf 5,4 Prozent drücken. Finanzminister Venizelos sprach von einem "nationalen Neuanfang". Voraussetzung: ein Schuldenschnitt von 50 Prozent. Wegen des Sparkurses schrumpft die Wirtschaft.
Mit Hilfe eines Schuldenschnitts und Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe will Griechenland sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent senken. Dies sieht der Entwurf der Regierung vor.
Ohne den teilweisen Forderungsverzicht privater Gläubiger würde das Defizit demnach 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. In diesem Jahr wird ein Minus von neun Prozent erwartet.
Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem "primärem Überschuss". Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einem "nationalen Neubeginn". Weiter sagte er: "Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen."
Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Neben den Schuldenschnitt erhofft sich das hoch verschuldete Land erhebliche Mehreinnahmen durch die Privatisierung von Staatsunternehmen. Das soll 2012 rund 9,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, nach 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Der Schuldenstand wird dem Entwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Milliarden Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen - vorausgesetzt, der Schuldenschnitt kommt. 2011 wird mit 352 Milliarden Euro gerechnet, was den Angaben nach 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspräche.
Wirtschaft schrumpft weiter
Wegen des strikten Sparkurses schrumpft die Wirtschaft. Finanzminister Evangelos Venezilos geht von einem Minus in diesem Jahr von 5,5 Prozent aus. Für 2012 erwartet er einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent. Papandreous Regierung war noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen. Zugleich dürfte auch die Arbeitslosigkeit leicht von 18,4 auf 17,1 Prozent sinken.
Zurzeit finden Verhandlungen statt, um Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels umzusetzen. Heute kommen außerdem die Chefs der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wieder nach Athen. Deren Urteil zu den Sparanstrengungen entscheidet über weitere Hilfskredite für Griechenland. Ohne eine weitere Überweisung in Höhe von acht Milliarden Euro droht dem Land Mitte Dezember die Pleite.
Aus Protest gegen die Sparpläne der neuen griechischen Regierung waren gestern in Athen 28.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Es kam zu Ausschreitungen zwischen überwiegend jugendlichen Demonstranten und der Polizei.