Kabinett bekennt sich zu Einsparungen Griechenland sagt "Ja, aber..."
Die griechische Koalitionsregierung hat sich auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung von IWF, EZB und EU. Die Regierung erneuerte jedoch ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen.
Griechenland hat die von den internationalen Geldgebern geforderten Kürzungen von 11,5 Milliarden Euro zugesagt.
"Es wird einen Vorschlag der Regierung zu dem 11,5-Milliarden-Euro-Paket geben", sagte der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, nach einem Treffen der Koalitionspartner bei Ministerpräsident Antonis Samaras. Kouvelis betonte aber, die Regierung werde keinesfalls von ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Frist für die von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangten Reformen abrücken.
"Große Opfer" sollen anerkannt werden
Pasok-Chef Evangelos Venizelos sagte, er habe nur widerstrebend in die Pläne eingewilligt. Aber er habe das Scheitern der erst seit sechs Wochen bestehenden Koalitionsregierung und damit Neuwahlen verhindern wollen. Und wenn Samaras die Einsparungen als richtige Strategie zur Bewilligung neuer Finanzhilfen und zum Verbleib in der Eurozone erachte, sei er "gezwungen, dies zu akzeptieren", sagte der Sozialistenchef. Er erwarte nun aber auch Entgegenkommen aus der Europäischen Union. Die "großen Opfer" der vergangenen beiden Jahre müssten anerkannt werden, forderte Venizelos.
Bei dem Treffen mit Samaras und Venizelos sei es nicht um "konkrete Zahlen" gegangen, sagte Kouvelis. Die Parteispitzen streiten seit Wochen über die von den Geldgebern geforderten zusätzlichen Einsparungen. Schon einige Male war eine Annäherung verkündet worden. Wann Einzelheiten des Programms bekanntgegeben werden sollen, blieb zunächst unklar.
Griechenland steht im September vor der Pleite
Nach den Worten Kouvelis' geben sich die drei Regierungsparteien "jede Mühe", damit es "keine zusätzliche Belastung der schwächeren Schichten der Bevölkerung" geben wird. Auch Venizelos betonte, die Kürzungen sollten keine "unfairen, flächendeckenden Maßnahmen" beinhalten.
Die Staatskassen Griechenlands sind fast leer. Weil Athen bei seinen Sparverpflichtungen auch wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr ins Hintertreffen geraten ist, blockieren die Geldgeber der Troika derzeit die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die Entscheidung der Kontrolleure soll im September bekanntgegeben werden. Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn zugedreht werden und Griechenland könnte schon im September pleite gehen.