Parlamentsdebatte in Griechenland Samaras hält am Sparkurs fest
In seiner Regierungserklärung hat der griechische Premier Samaras klar gemacht, dass er am Sparkurs festhalten will. Allerdings will er die EU um einige Änderungen an den Reformen bitten. Die Opposition zeigte sich empört nach der Rede des Regierungschefs.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Griechenland bleibt auf Sparkurs. Das war die wichtigste Botschaft in der Regierungserklärung des neuen griechischen Ministerpräsidenten. Antonis Samaras gestand ein, dass Griechenland bei seinen Reform-Anstrengungen hinter dem Zeitplan liegt.
Dennoch müssten diese Reformen umgesetzt werden, sagte Samaras klar und deutlich: "Wir betteln nicht um Abhilfe. Wir sind zu großen Struktur-Reformen entschlossen. Nicht weil man sie von uns verlangt, sondern weil wir sie ausführen müssen." Denn Ziel all der Reformen sei, dass die griechische Wirtschaft wieder konkurrenzfähig sei, dass Griechenland auch finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen könne und nicht auf Hilfskredite oder auf Spar- und Reformprogramme angewiesen sei.
Samaras kündigte an, seine Regierung werde mehr Staatsbetriebe privatisieren als bisher geplant. Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Samaras äußerte aber auch einen Wunsch an die Kreditgeber, also an die anderen Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds. Er möchte mehr Zeit bekommen, um die Reformen umzusetzen, und: "Wir bitten um einige Änderungen im Programm, damit wir die Ziele des Programms überhaupt erreichen können. Vor allem sollen die Teile des Sparprogramm abgemildert werden, die die Rezession verschärfen."
So will die neue Regierung durchaus öffentliche Einrichtungen schließen oder Ämter zusammenlegen, dabei aber keine Angestellten entlassen. Denn das, so Samaras, würde die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit erhöhen und den sozialen Frieden bedrohen.
Empörung bei der Opposition
Die Opposition zeigte sich empört. Dimitris Papadimoulis vom Linksbündnis Syriza kritisierte die neue Regierung. "Sie hatten dem griechischen Volk versprochen, das Sparprogramm neu zu verhandeln. Stattdessen verschärfen sie das Programm jetzt. Die Drei-Parteien-Regierung von Samaras ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Vorgänger-Regierung von Papadimos."
Heute und morgen debattieren die 300 Abgeordneten über das Regierungsprogramm. In der Nacht von Sonntag auf Montag stimmen sie darüber ab. Die drei Regierungsparteien haben 179 von insgesamt 300 Sitzen im Parlament, also eine deutliche Mehrheit. Samaras baut auf diese Mehrheit.
"Wir werden das ändern"
Mit seinem Programm will Samaras Griechenland in der Euro-Zone halten und den Griechen das Gefühl von Zuversicht wiedergeben. "Die Psychologie muss sich ändern", sagte Samaras gegenüber ausländischen Journalisten. Es gebe derzeit eine negative psychologische Stimmung - in Griechenland und über Griechenland, beklagte Samaras, fügte dann aber mit einem Lächeln hinzu: "Wir werden das ändern."