Referendum in Griechenland Rückendeckung für Papandreou
Nach heftiger Kritik am geplanten Referendum hat Griechenlands Premier Papandreou von seinem Kabinett Rückhalt erfahren. In Cannes wird er heute seinen Schritt bei einem Euro-Krisentreffen erläutern müssen. Die deutschen Banken kündigten an, mit einem Schuldenschnitt für Griechenland bis zum Referendum zu warten.
Die geplante griechische Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die damit verbundenen Sparauflagen hat die internationale Politik und Finanzwelt in Aufregung versetzt. Das griechische Kabinett gab Ministerpräsident Giorgos Papandreou hingegen Rückendeckung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen über die griechischen Pläne heute bei einem Krisentreffen beraten. Einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels kommen sie im südfranzösischen Cannes unter anderen mit Papandreou, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dem Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zusammen.
Abstimmung, wenn alle Details stehen
Ein griechischer Regierungssprecher erklärte nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen.
Papandreou verteidigte bei der Sitzung seinen Plan noch einmal vehement. Die Volksabstimmung werde "ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er nach Angaben eines Sprechers. "Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln." Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Politiker zuversichtlich gezeigt, die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen. Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.
Deutsche Banken warten Referendum ab
Die deutschen Banken halten eine vollständige Umsetzung des Pakets zur Linderung der Eurokrise vor dem geplanten Referendum in Griechenland für unrealistisch. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Konkret könne er sich nicht vorstellen, dass vor der Volksabstimmung über das Rettungspaket ein Anleihentausch vollzogen werden könne, sagte Kemmer. Allerdings sollten jetzt die Vorarbeiten für den Schuldenschnitt gemacht werden. Im Übrigen erwarte er eine hohe Zustimmung der Gläubigerbanken zu dem Schuldenschnitt.
Die Banken hofften, dass die Griechen den EU-Vorgaben zur Rettung des Landes zustimmen werden, sagte Kemmer. Falls sie ablehnten, werde es "ganz schwierig" und die Karten würden völlig neu gemischt.
Schäuble will Griechenland weiter unter die Arme greifen
Trotz des angekündigten Referendums will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das angeschlagene Land weiter unterstützen. "Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble in der "Financial Times Deutschland".
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-Nachtmagazin, dass Griechenland in dieser unklaren Situation nicht erwarten könne, dass die EU ständig weitere Milliardenhilfe leiste. Die Hilfe der Staatengemeinschaft sei an eindeutige Bedingungen geknüpft, die Griechenland einhalten müsse. Andernfalls könne die EU die Zahlungen jederzeit einstellen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Bosbach.
Der Gouverneur der kanadischen Zentralbank, Mark Carney, lobte hingegen das angekündigte Referendum. Eine breite demokratische Unterstützung sei notwendig, um der Schuldenkrise Herr zu werden, sagt Carney.
Eine Gefahr für die Finanzstabilität?
Auf den europäischen Finanzmärkten sorgte die Ankündigung einer Volksabstimmung für große Unsicherheit und Verluste. Papandreous Ankündigung "hat zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels "werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt", sagte er. Die Ratingagentur Fitch sieht in der geplanten Volksabstimmung eine Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone.
Nach Auffassung von Weltbank-Chef Robert Zoellick fordert der griechische Ministerpräsident das Glück heraus. Eine Ablehnung des auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Rettungspakets durch die griechischen Wähler werde zu Chaos führen, mahnte er.
