Proteste gegen Sparpaket Landesweite Streiks in Griechenland
Schulen blieben geschlossen, Fähren im Hafen und Flugzeuge am Boden: In Griechenland folgten viele Arbeitnehmern dem Streikaufruf der Gewerkschaften. Zu den Protestkundgebungen kamen aber weniger Demonstranten als erwartet. Bei Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt.
Ungeachtet der nahenden neuen Hilfsaktion für das hoch verschuldete Griechenland haben die Gewerkschaften abermals gegen die Sparprogramme der Regierung mobil gemacht. Am Morgen folgten Hunderttausende Arbeitnehmer dem Streikaufruf und legten die Arbeit nieder. Betroffen war vor allem der staatliche Sektor. Ministerien, Steuerämter, viele Schulen und die Behörden der Städte und Gemeinden blieben geschlossen.
Auch der Schiffsverkehr war beeinträchtigt. Am Morgen lief keine Fähre von Piräus zu den Inseln aus. Zugverbindungen wurden ebenfalls ausgesetzt. Wegen eines vierstündigen Streiks von Fluglotsen fielen Dutzende Inlandsflüge aus. Im internationalen Verkehr kam es zu Verspätungen. Zudem streiken in Griechenland die Journalisten für 24 Stunden. Aus diesem Grund wird es keine Nachrichten im Radio und Fernsehen geben.
Verletzte bei Zusammenstößen
Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung des Landes vor, mit ihrem Sanierungskurs die Wirtschaft kaputt zu sparen. Die Maßnahmen träfen ausschließlich die Arbeitnehmer und nicht diejenigen, die von der Wirtschaftskrise profitiert hätten, sagte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yiannis Panagopoulos.
Die Beteiligung an den Protestkundgebungen blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. In Athen gingen 30.000 Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Als der Protestzug zum Parlament in Athen zog, begannen jugendliche Demonstranten mit Steinen zu werfen, Schaufensterscheiben zu zertrümmern und Mülltonnen anzuzünden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Ärzten wurden bei den Zusammenstößen mindestens 27 Menschen verletzt, ein junger Mann erlitt durch einen Schlag lebensgefährliche Kopfverletzungen. Die Polizei berichtete von mehreren Festnahmen.
Erhöhter Finanzbedarf in Athen
Griechenland soll nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug muss das hochverschuldete Land noch härtere Auflagen als bisher erfüllen, wie verschidene Medien übereinstimmend berichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte gestern erstmals offiziell bestätigt, dass Entscheidungen dazu vorbereitet werden, nannte aber keine Zahlen.
Für Frankreich sind neue Hilfszusagen für Griechenland noch keine beschlossene Sache. "Bislang ist keinerlei Entscheidung gefallen", sagte Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview der Zeitung "Le Figaro". Die Regierung in Athen müsse "zuerst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren" und vor allem das Privatisierungsprogramm schnell umsetzen. Die Möglichkeit einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten sieht Lagarde weiter nicht. "Wir schließen das absolut aus - in welcher Form auch immer", sagte sie. Außer Frage stehe auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen machte deutlich, dass nicht mit einer schnellen Entscheidung zum weiteren Umgang mit Griechenland zu rechnen sei. "Es wird eine Debatte über Griechenland geben, aber es werden keine Entscheidungen getroffen", sagte er mit Blick auf das Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche. Erst werde das Ergebnis der aktuellen Prüfung durch EU, EZB und IWF für das Land abgewartet.
Einstimmigkeit über neue Hilfen erreichbar?
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag über die zusätzlichen Maßnahmen beraten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn soll ebenfalls an dem Treffen teilnehmen, auf dem auch das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal abgesegnet werden soll. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, als möglicher Wackelkandidat gilt Finnland.