Gemeinschaftliche Haftung Lob und Tadel für Gabriels Vorstoß
Soll es im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle? SPD-Chef Gabriel erntet für diesen Vorstoß Lob von den Grünen. Arbeitgeber und CSU kritisierten die Pläne hingegen scharf.
In der Debatte über die Zukunft der Eurozone lassen die Grünen Sympathie für die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer schrittweisen Vergemeinschaftung der Staatsschulden erkennen. "Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau".
Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig, betonte Roth und bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit.
Ablehnung von Arbeitgebern und CSU
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte Gabriels Vorstoß hingegen ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse".
Scharfe Kritik kam auch von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Gabriels Vorschlag ist die Verschleuderung von Volksvermögen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Deutschen auf einen Schlag die Schulden der Griechen, Spanier und Italiener übernehmen." Das SPD-Konzept führe dazu, dass die Mittelmeerländer weniger Sparanstrengungen unternehmen, weil andere die Zeche zahlen.
Gemeinsame Haftung, strenge Kontrolle
Gabriel hatte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen gemacht, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert hatten. Habermas, Nida-Rümelin und der Wirtschaftsweise Bofinger forderten in ihrem Beitrag, der in der "FAZ" veröffentlicht wurde, eine Abkehr von der bisherigen Politik. Der Bundesregierung fehle der Mut, einen "unhaltbar gewordenen Status quo zu überwinden". Das sei die Ursache dafür, dass sich trotz aller Krisengipfel und Rettungspakete die Situation des Euroraums kontinuierlich verschlechtert habe.
Ihr Lösungsvorschlag: Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums - also zum Beispiel die sogenannten Eurobonds. Gleichzeitig müsse aber eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte erfolgen. Dazu sei eine institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig, über die die Bürger dann auch in einem Referendum abstimmen sollten.
Beifall von Ökonomen
Der Vorschlag stößt bei deutschen Ökonomen auf Zustimmung. So "könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten", sagte der Konjunkturchef des Münchner ifo-Instituts, Kai Carstensen, der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee. "Gabriel hat recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist", sagte Hüther. Allerdings bedeute das ein zeitaufwändiges Verfahren, weshalb der Vorschlag "kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise" sei.