Regierung stellt Sparpaket vor Frankreich führt Reichensteuer ein
Frankreich hat angesichts hoher Staatsschulden ein Sparprogramm beschlossen. Um elf Milliarden Euro soll das Haushaltsloch in den nächsten beiden Jahren verringert werden. Dazu beschloss die Regierung auch eine Sonderabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro.
Aufgrund schwacher Wachstumszahlen und eines hohen Haushaltsdefizits hat der französische Premierminister Francois Fillon ein weiteres Sparpaket im Umfang von elf Milliarden Euro angekündigt. Die Maßnahmen sollten dabei helfen, das Staatsdefizit deutlich zu senken, sagte Fillon.
Für 2011 werde nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,75 Prozent gerechnet. Bisher waren 2,0 Prozent erwartet worden. Für 2012 legt die Regierung nun einen Zuwachs von 1,75 Prozent zugrunde. Fillon begründete die Kürzung der BIP-Prognosen mit den Auswirkungen des weltweiten Abschwungs.
Höhere Abgaben für Gutverdiener
Neben verschiedenen Sparmaßnahmen will die Regierung eine Reichensteuer einführen. Die Sonderabgabe von drei Prozent solle auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro erhoben werden. Dies solle solange gelten, bis die Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgegangen sei, sagte Fillon. Mehrere französische Konzernchefs hatten zuvor angeboten, einen Sonderbeitrag zu leisten, um die Staatsschulden zu verringern.
Zudem will die Regierung die Steuerfreiheit für Überstunden korrigieren, die eine der wichtigsten Maßnahmen von Staatschef Nicolas Sarkozy gewesen war, um die 35-Stunden-Woche zu umgehen. Die geplanten Änderungen beträfen aber die Unternehmen, sagte Fillon.
Über erste Maßnahmen, die dieses Jahr bereits eine Milliarde an Einsparungen beziehungsweise zusätzlichen Einnahmen bringen sollen, wird laut Fillon bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche gesprochen. Das Parlament soll sich ab 6. September damit befassen. Unter anderem soll der Tabakpreis "quasi unverzüglich" um sechs Prozent steigen. Kommendes Jahr sollen dann auch Alkohol und Erfrischungsgetränke höher besteuert werden.
Bestnote für Kreditwürdigkeit auf dem Spiel
Fachleute hatten vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr weitere vier Milliarden und kommendes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einsparen müsse, um das Haushaltsdefizit 2012 wie bislang geplant auf 4,6 Prozent zu drücken. Die Sparanstrengungen sind auch deshalb nötig, damit die Ratingagenturen Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter mit der Bestnote AAA bewerten.
Frankreich will das Defizit bis 2013 auf die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent drücken. An diesem Ziel dürfe "nicht gerührt" werden, betonte der Premierminister erneut.