Moody's kritisiert griechisch-finnische Sondervereinbarung Pfand für Finnland weckt Zweifel an Euro-Rettung
Finnland beteiligt sich am Rettungspaket - und erhält gleichzeitig Sicherheiten aus Griechenland: Dieses Sonderpfand sorgt weiter für Wirbel. Laut Ratingagentur Moody's wird sich der Deal negativ auf die griechische Kreditwürdigkeit auswirken. Es gebe Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker" bei der Euro-Rettung.
Das griechische Pfand für finnische Hilfen wird sich nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken. Bilaterale Verträge dieser Art würden als negativ für die Bonität der unter den Euro-Rettungsschirm geflüchteten Staaten gewertet, mahnte die Agentur. Zudem wecke dies Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker der Euro-Zone", alles für eine Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu tun. Vereinbarungen über Sicherheiten für Hilfszahlungen schränkten künftige Rettungsprogramme ein. Ferner drohten sie die Bereitstellung von Krediten zu verzögern und damit die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu beschleunigen.
Finnland hatte als erster Euro-Staat durchgesetzt, dass Griechenland für weitere Beiträge des Landes zur Rettung des Partners ein Pfand erhält. Griechenland soll mehrere hundert Millionen Euro auf einem finnischen Staatskonto hinterlegen. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei hatten daraufhin erklärt, sie wollten für ihren Beitrag zu dem 109 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland nun ebenfalls Kreditsicherheiten. Die finnisch-griechische Vereinbarung könnte im Einklang mit der Erklärung vom Euro-Gipfel am 21. Juli stehen. Darin wird festgehalten, dass "erforderlichenfalls" eine Vereinbarung zur Absicherung getroffen werden kann, damit das den Mitgliedstaaten aus ihren Garantien erwachsende Risiko abgedeckt wird.
Die Bundesregierung warnte vor Sonderlösungen "zu Lasten anderer Euro-Staaten". Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von Erläuterungs- und Beratungsbedarf. Eine Frage, die sich "natürlich" stelle, sei, "ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind." Alle Sondervereinbarungen müssten von den 17 Euro-Staaten abgesegnet werden. Den Zeitplan zur Umsetzung der neuen Griechenlandhilfen sieht die Regierung durch die neue Debatte um Extraregelungen aber nicht gefährdet.