Draghi sieht Madrid am Zug EZB sieht Fortschritte in Spanien

EZB-Präsident Draghi hat Spanien große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt. Es liege an der Regierung in Madrid, zu entscheiden, ob es Hilfe will. Man sei auf einen solchen Antrag vorbereitet, so Draghi. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ab sofort Willens und in der Lage, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen. "Wir sind bereit", sagte Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rats in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

Nun müssten die betroffenen Staaten entsprechende Entscheidungen treffen. "Es ist jetzt notwendig, dass die Regierungen die notwendigen Schritte unternehmen." Die EZB werde dann alles in ihrer Macht Stehende tun: "Der Euro ist unumkehrbar", bekräftigte der EZB-Chef.

Spanische Regierung soll entscheiden

Es liege an Spanien, das als Kandidat für gemeinsame Hilfen von EZB und europäischem Rettungsschirm ESM gilt, wie es weiter gehe: "Es ist nun an Spanien zu entscheiden, ob es Hilfe will. Wir sind jedenfalls vorbereitet, wenn ein solcher Antrag kommen sollte", sagte Draghi. Das Land habe signifikante Fortschritte gemacht, stehe aber immer noch vor Herausforderungen.

Die Zinskosten Spaniens sind gefallen seit der Ankündigung der EZB im September, Staatsanleihen kriselnder Länder in unbegrenzter Höhe am Markt zu kaufen. Auf die Frage, ob das Zinsniveau für spanische Staatsanleihen wieder auf einem angemessenen Niveau lägen, wollte Draghi nicht antworten.

Aufkäufe nur gegen Auflagen

An den Märkten wird erwartet, dass Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft und damit den Weg frei macht für Anleihenkäufe durch die EZB. Diese könnten die Zinsen weiter senken. Die Regierung in Madrid zögert allerdings noch, weil mit dem Gang unter den Euro-Rettungsschirm harte Sparauflagen verbunden sind. Draghi versuchte diese Sorgen insgesamt zu dämpfen. "Die Bedingungen müssen nicht zwingend eine Strafe darstellen." Viele Auflagen hätten mit Strukturreformen zu tun, die letztlich soziale Vorteile brächten.

Spanien befürchtet anhaltende Rezession

Dem spanischen Notenbankchef Luis Maria Linde zufolge droht seinem Land eine tiefere Rezession als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2013 mit 1,5 Prozent etwa dreimal so stark schrumpfen wie von der Regierung angenommen, sagte Linde im Parlament in Madrid.

Draghi zeigte sich höchst zufrieden damit, wie bereits die Ankündigung neuer Staatsanleihekäufe durch die EZB die Finanzmärkte beruhigt habe. "Unsere Entscheidung hat in den vergangenen Wochen die Spannungen gemildert und große Sorgen reduziert, dass es zu einem Kollaps kommen könnte." Es sei zu einer deutlichen Verbesserung an den Finanzmärkten gekommen. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen seien zurückgegangen.

Leitzins bleibt ungeändert niedrig

Vor der Pressekonferenz mit Draghi in Brdo hatte der EZB-Rat den Leitzins für die 17 Euroländer erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent belassen. Der Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der Italiener. Auch habe der 22-köpfige EZB-Rat keinerlei Vorfestlegung auf eine Zinssenkung in den kommenden Monaten getroffen.