EuGH-Gutachten über Anleihekäufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber...
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Allerdings soll die EZB dabei nicht völlig freie Hand bekommen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in Luxemburg. (Rechtssache C-62/14). Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte.
Villalón fügte hinzu, dass die EZB bei ihrer Geldpolitik "über ein weites Ermessen verfügen" solle. Gerichte sollten die Zentralbank nur "mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung" kontrollieren dürfen, da ihnen die Erfahrung auf diesem Gebiet fehlt.
Keien Angaben über mögliche Begrenzung
Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Ein Urteil des EuGH wird voraussichtlich im Herbst erwartet.
Es geht konkret um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung darüber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten. Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften nach Einschätzung von Experten über das von der EZB noch nie angewandte sogenannte OMT-Programm hinaus auch Einfluss auf die Ausgestaltung der massiven Anleihenkäufe haben, die von der Notenbank im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall im Euroraum in Aussicht gestellt wurden.
OMT steht für die Einführung von "Outright Monetary Transactions". Die Notenbank erklärte sich bereit, unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, die Hilfen der Rettungsschirme EFSF oder ESM in Anspruch nehmen und sich zu Reformen verpflichtet haben. Die EZB kauft diese Papiere den Regierungen nicht direkt ab, sondern erwirbt Staatsanleihen, die unter Investoren bereits gehandelt werden.