Treffen EU-Finanzminister Strengere Regeln für EU-Banken
Die Banken in Europa sollen robuster werden, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Dafür haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig gelten strengere Kreditregeln.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz zeigten sich heute zufrieden und erleichtert während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Dies sei ein sehr wichtiger Moment für die Diskussion über die weitere Entwicklung Europas, betonte Olaf Scholz. Und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sagte, auch er sei guten Mutes.
Deutschland und Frankreich sind betont glücklich, dass sie tatsächlich eine gemeinsame Position gefunden haben - und zwar beim Thema Bankenunion.
Ihr heutiges Vorschlagspaket mache Europas Banken zu den stärksten der Welt, verkündete Frankreichs Finanzminister.
Strengere Kreditregeln
Auch Scholz hofft auf mehr Stabilität - trotz milliardenschwerer fauler Kredite in den EU-Bankbilanzen. Denn die von den EU-Finanzministern erarbeiteten Regeln zwingen Banken zu mehr Eigenkapital. Je größer und systemrelevanter die Bank desto größer muss ihr Kapitalpuffer sein.
Besonders hoch sind in Zukunft die Eigenkapitalanforderungen für weltweit systemrelevante Institute wie zum Beispiel die Deutsche Bank. Ein "too big to fail", ein "zu groß um Scheitern zu dürfen", soll es in Zukunft nicht mehr geben. Dies sei eine gute Botschaft für alle Steuerzahler, die sich nicht in der Rolle von Bankenrettern sähen, sagte Scholz.
Höhere Hürden für Tochterfilialen in der EU
Außerdem müssen amerikanische Banken wie Goldman Sachs oder die Bank of Amerika und auch Schweizer Großbanken wie Credit Suisse und UBS künftig eine sogenannte EU-Mutterbank haben, um im Notfall leichter abgewickelt werden zu können. Systemrelevante Großbanken aus sogenannten Drittstaaten können also nicht mehr einfach Tochterfilialen in der EU betreiben. Das gilt nach dem Brexit auch für die großen britischen Banken: ohne EU-Mutter keine Tochterbank in der EU.