Verlängerung des Hilfspakets Bundestag stimmt für Griechenlandhilfen
Der Bundestag hat einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt.
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmten 541 Abgeordnete, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kamen nahezu alle Nein-Stimmen aus der Union. Demnach stimmten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen den Antrag sowie drei Abgeordnete der Linkspartei. SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für die Verlängerung aus.
Schäuble hatte vor der Abstimmung Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt. Er betonte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
Schäuble fordert Solidarität ein
Schäuble forderte die griechische Regierung zur weiteren Zusammenarbeit auf. "Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun", sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass soziale Standards in anderen Euroländern niedriger seien. Auch darauf müsse Griechenland Rücksicht nehmen. Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands appellierte Schäuble an die Solidarität innerhalb der EU. "Wir sind in Europa eine Gemeinschaft", sagte er.
Dazu gehöre Solidarität für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten, und dass "diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren". "Wir werden in diesem 21. Jahrhundert - und wir Deutsche mehr als alle anderen - eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen", sagte Schäuble.
Solidarität heiße aber nicht, dass man einander erpressen könne, sagte Schäuble. Es ist "sehr viel Vertrauen von Griechenland zerstört worden". Finanzminister Yianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Eurogruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt.
Opposition sieht bisherigen Kurs gescheitert
Die Opposition übte in der Debatte vor der Abstimmung Kritik an der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dieser vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht".
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte erneut eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme. Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Beide hätten die frühere Troika und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte er.
Das bestehende Hilfsprogramm für Griechenland soll nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Europartner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.