Länder tragen Aufstockung des EFSF mit Bundesrat billigt Euro-Rettungsschirm
Die Zustimmung Deutschlands zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist endgültig unter Dach und Fach: Einen Tag nach dem Bundestag billigte der Bundesrat die Reform. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Bayern und Sachsen lehnen aber einen weiteren Ausbau der Kreditlinien für den Fonds ab.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags hat der Bundesrat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. Wie erwartet wurde kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, so dass die Reform nun endgültig beschlossen ist. Eine Abstimmung im Bundesrat war nicht nötig.
Damit der EFSF Notkredite von 440 Milliarden Euro ausgeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Deutschland schultert davon im Fall des Falles 211 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte den Bundesländern grundsätzlich zu, sie in künftige Aktionen des erneuerten Euro-Rettungsfonds EFSF einzubinden. "Die Bundesregierung wird den Bundesrat fortlaufend und zeitnah unterrichten", sagte Schäuble in der Länderkammer in Berlin. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der die Einzelheiten festgelegt werden sollen, solle "sehr zügig" ausgearbeitet werden.
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich wandte sich gegen Überlegungen, das Volumen des Euro-Rettungsschirm EFSF drastisch auszuweiten. Er könne vor der sogenannten Hebelung nur "dringend warnen", sagte er im Bundesrat. Eine solche Maßnahme sei nicht wirklich kontrollierbar.
Seehofer lehnt weitere Aufstockung ab
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte im Bundesrat seinen Widerstand gegen jede Form einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF an. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab", sagte Seehofer. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die "letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen", sagte Seehofer.
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Bayern angekündigt, eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ziehen zu wollen. In einer Protokollerklärung will die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meldete Zweifel daran an, dass der EFSF-Rettungsfonds mit der nun geplanten Ausleihfähigkeit von insgesamt 440 Milliarden Euro ausreicht. Die Größe erscheine ihm angesichts der "gigantischen Aufgaben" doch "sehr begrenzt", sagte Beck. Schließlich solle aus dem EFSF-Fonds künftig nicht nur kriselnden Ländern, sondern auch bedrohten Banken geholfen werden können. "Ob die 440 Milliarden Euro dann dazu ausreichen, wird sich erweisen müssen. Aber man sollte sich nicht selber etwas vormachen", sagte Beck im Bundesrat.
Diskussion um Umgang mit Kritikern
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer mahnte unterdessen einen behutsamen Umgang mit Kritikern an. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Hintergrund ist der Fall des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen erwägt dieser, sich aus der Politik zurückzuziehen.
"Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher." Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, dass es Ärger gebe, wenn er nicht für die Regierungsvorlage stimmt. "Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen."