Vor Karlsruher Verhandlung zu EZB-Anleihenaufkauf Asmussen warnt vor "Konsequenzen"
Ab morgen verhandelt das Verfassungsgericht über das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Ein Nein der Richter wäre laut EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ein großes Problem. Das Programm sei notwendig und zulässig.
EZB-Direktor Asmussen hat vor der morgen beginnenden Verfassungsgerichtsverhandlung über das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vor den Folgen eines möglichen Urteils gewarnt. Er werde einer unabhängigen Institution zwar keine Ratschläge erteilen, generell gelte aber: "Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen," so Asmussen in der "Bild"-Zeitung.
Das Gericht wird sich morgen und Mittwoch auch mit dem Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten befassen. Diesen sehen die Kläger als Verstoß gegen das Verbot für die EZB, Staaten zu finanzieren. Die Richter müssen über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden. Verfassungsrechtler rechnen damit, dass das Gericht dem Programm Grenzen aufzeigen wird.
"EZB sitzt nicht auf der Anklagebank"
Asmussen sagte weiter, die EZB sehe dem Verfahren gelassen entgegen: "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm 'OMT' noch einmal zu erklären." Das Programm sei ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und es sei effizient. Als die EZB das Programm angekündigt habe, habe die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall gestanden.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, um den Euro zu retten. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" legte die EZB dem Gericht dar, welche Anleihen für das Programm überhaupt infrage kämen. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihenkäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal auf insgesamt 524 Milliarden Euro.
Asmussen verteidigt EZB-Niedrigzinspolitik
Außerdem verteidigte er die Niedrigzinspolitik der EZB. "Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zinsniveau sich in Deutschland wieder normalisieren." Hierzulande seien die Zinsen aber auch deshalb niedrig, "weil derzeit sehr viel Kapital in den sicheren Hafen Deutschland fließt", so Asmussen. Sparen lohne sich aber noch immer.
Zugleich zeigte Asmussen Verständnis für die Inflationsängste vieler Deutscher. "Die Angst vor Inflation ist Teil unserer kollektiven Erinnerung. Aber die Bundesbürger können sicher sein: Die EZB wird alles tun, um stabile Preise in allen Eurostaaten zu sichern. Für 2013 erwarten wir gerade mal 1,4 Prozent Inflation."
"Es darf keinen Stillstand geben"
Der EZB-Direktor appellierte an die Reformbereitschaft auch in Deutschland. Deutschland sei vor zehn Jahren "der kranke Mann Europas gewesen". Dann habe es sich "mit harten Reformen" aus der Krise gekämpft und werde heute von vielen um die wirtschaftliche Stärke beneidet. "Aber es darf keinen Stillstand geben, zum Beispiel im Steuersystem, in der Verkehrsinfrastruktur. Sonst sind wir in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig", meinte er.