Guido Reil | Bildquelle: dpa

Spendenaffäre AfD soll 402.900 Euro zahlen

Stand: 16.04.2019 16:10 Uhr

Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Schweizer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro von der AfD.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der AfD-Spendenaffäre hat die Bundestagsverwaltung nun erstmals eine Strafe verhängt. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute die ersten beiden Strafbescheide über insgesamt 402.900 Euro.

Die Bundestagsverwaltung wertet demnach die kostenlose Wahlkampfhilfe, die der heutige Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europakandidat Guido Reil in früheren Wahlkämpfen durch die Schweizer Agentur Goal AG erhalten hatten, als illegale Parteispenden.

In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit: "Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden." Parteichef Alexander Gauland und Guido Reil waren auf Anfrage nicht zu erreichen.

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Unter Druck: AfD-Politiker Guido Reil

Meuthen profitierte im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Jahr 2016 von kostenloser Wahlwerbung, Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Beide hatten die Gratis-Wahlwerbung nicht als Parteispenden angegeben. Meuthen hatte 2016 per Unterschrift der Werbeagentur erlaubt, seine Bilder zu verwenden. Reil hatte seine Bilder für seinen Wahlkampf im Frühjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen freigegeben, was beide eingeräumt haben.

Dreifacher Wert als Strafe

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung belief sich der Wert der Wahlkampfhilfe an Meuthen auf 89.800 Euro und im Fall von Guido Reil von 44.500 Euro. Der Bußgeldbescheid der Bundestagsverwaltung veranschlagt nun, wie im Gesetz vorgesehen, den dreifachen Wert als Strafe: 269.400 Euro bei Meuthen und 133.500 Euro bei Reil.

"Entsprechende Bescheide hat die Bundestagsverwaltung heute der Partei übermittelt", teilte der Bundestag auf Anfrage mit.

Größere Affäre

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ist nur ein erster Schritt in der weit größeren Spendenaffäre um mehrere Funktionäre der AfD und um die Partei selbst. Als nächstes dürfte eine Entscheidung über die 132.000-Euro-Spende der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Wahlkreis am Bodensee von Fraktionschefin Alice Weidel anstehen.

Die Bodensee-AfD zahlte das Geld zwar nach zehn Monaten an die PWS zurück. Allerdings wurden vor kurzem zusätzliche Überweisungen in Höhe von 38.000 Euro bekannt, die kurz nach der Rückzahlung auf demselben Konto eingegangen waren. Diese Spenden stammten angeblich von drei Spendern. Es spricht viel dafür, dass auch dieses Geld von demselben mutmaßlichen Geldgeber stammen könnte: dem Milliardär Henning Conle, zu dem entsprechende Spuren sowohl im Fall Weidel, als auch in den Fällen Meuthen und Reil führen.

Strohleute aufgeführt

In allen diesen Fällen hatte die AfD bei der Goal und der PWS die Namen der wahren Geldgeber angefordert. Sie erhielt daraufhin aus der Schweiz Namenslisten - nach Recherchen von WDR, NDR und SZ befanden sich darauf jedoch Strohleute, also Personen, die tatsächlich gar nicht an die AfD gezahlt hatten, sondern nur ihren Namen dafür hergaben, den tatsächlichen Spender zu verschleiern.

Die Listen weisen zudem Überschneidungen untereinander auf und verbinden die Einzelfälle zu einem großen Ganzen. Laut "Spiegel" ist zudem mindestens einer der Strohmänner mit dem ominösen "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" verbunden, dessen millionenschwere, von anonymen Spendern finanzierte Unterstützerkampagne zugunsten der AfD in der Bundestagsverwaltung ebenso aufmerksam beobachtet wird. Die Goal AG betreut auch seit 2016 die Kampagnen des Unterstützer-Vereins.

Bisher gibt es lediglich Hinweise, aber keinen Beweis für weitgehende wahlkampfbezogene Absprachen zwischen Parteifunktionären und dem Verein. Würde die Bundestagsverwaltung eine solche Absprache erkennen, droht der AfD wohl ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Sowohl Reil als auch Meuthen kandidieren derzeit fürs Europaparlament als Spitzenkandidaten der AfD. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wollte die Bundestagsverwaltung mit zeitlichen Abstand zum Wahltermin jetzt ihre Entscheidung treffen. Meuthen und Reil hatten zuletzt beklagt, dass ihren Wahlkämpfen geschadet werden solle.

Distanzierung von Weidel und Meuthen?

Brisant ist: Nachdem die Spendenaffäre innerparteilich lange mit demonstrativer Gelassenheit genommen wurde, sorgt sie intern inzwischen durchaus für Sprengstoff. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ hatte der Bundesvorstand zuletzt eine Umfrage in Auftrag gegeben, wie sehr die Affäre der Partei und ihrem Ansehen schade.

Da Parteichef Gauland die Umfrage unterstützt hatte, werteten Fraktionsmitglieder dies als Distanzierung von Weidel und Meuthen.

Geld zurückgestellt

Der AfD-Konvent, der alle politischen und organisatorischen Fragen der Partei regelt, hatte zuletzt für mögliche Strafzahlungen eine Million Euro zurückgestellt. Zugleich waren die dortigen Funktionäre aber einem Antrag gefolgt, der es möglich macht, die betreffenden Verursacher der Strafzahlungen persönlich haftbar zu machen.

Ein Parteitag muss diesen Beschluss noch bestätigen. Es gibt bereits zahlreiche Unterstützer, vor allem aus der Basis: Der Landesverband Bayern hatte Ende vergangener Woche in sozialen Netzwerken einen ähnlich lautenden Aufruf verbreitet. Politiker aus verschiedenen Landesverbänden, darunter auch Bundestagsabgeordnete, unterstützen dies.

Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung hieß es, Bundestagspräsident Schäuble habe Strafbefehle unterzeichnet. Die richtige Bezeichnung lautet Strafbescheide.

Bundestagsverwaltung verhängt erste Strafe gegen die AfD
Lena Gürtler, NDR
16.04.2019 19:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2019 um 17:00 Uhr.

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Sebastian Pittelkow, NDR

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