Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Steinmeier für Russland-Dialog "Gefährliche Entfremdung"

Stand: 15.04.2018 12:15 Uhr

Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um das Verhältnis zu Russland. Er warnt vor einer "gefährlichen Entfremdung" und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Trump und Putin sieht er in der Pflicht.

Der Krieg in Syrien, die Lage in der Ukraine oder der Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien - die Wahrnehmungen und Einschätzungen vieler westlicher Staaten unterscheidet sich grundlegend vor der Russlands. In dieser Situation wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Dialog. "Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", warnte er im Interview mit der "Bild am Sonntag". Dagegen stehe die Geschichte und "dafür steht zu viel auf dem Spiel".

Aufgabe verantwortlicher Politik sei es, "dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken", mahnte der langjährige Bundesaußenminister. Die Folgen dieser Entfremdung" gingen weit über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hinaus, sagte Steinmeier der Zeitung. "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten." Die Bundesregierung trage eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Russlandpolitik.

"Große Mächte tragen größere Verantwortung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte Steinmeier.

In Bezug auf Syrien hatte Außenminister Heiko Maas sich bereits gestern ähnlich geäußert. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden bringen, unterstrich er. Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde sie auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen, so Maas.

Kurz und das "Gebot der Stunde"

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich für eine Fortsetzung der momentan stockenden Syrien-Friedensverhandlungen auf internationaler Ebene aus. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", schrieb Kurz in einer Stellungnahme. Die neunte Runde der UN-geführten Syrien-Verhandlungen war im Januar vertagt worden.

Paris nimmt Russland in die Pflicht

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian | Bildquelle: AFP
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Frankreichs Außenminister Le Drian kündigte neue diplomatische Bemühungen an.

Auch die französische Regierung mahnte Verhandlungen an, blieb aber stärker auf Distanz zu Russland. Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte die russische Regierung auf, Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al Assad auszuüben. Man hoffe, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Angriff auf das Chemieprogramm Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Frankreich sei bereit dazu.

Im Sender TF1 kündigte er zudem einen neuen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene an. "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen."

Die französische Armee hatte sich direkt an den Angriffen auf Syrien beteiligt. Kampfjets und Schiffe der Marine feuerten Marschflugkörper auf Installationen ab. Insgesamt waren mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Neben französischen waren auch britische und US-Einheiten beteiligt.

Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghouta östlich von Damaskus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2018 um 09:59 Uhr.

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