Nach Sondierungen SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen GroKo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Bildung einer Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kühnert feiern dies als Erfolg. Bei der Parteispitze wächst nun die Angst vor einem Scheitern des Projekts.

Die SPD in Sachsen Anhalt will keine Koalition mit der Union auf Bundesebene. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und vier weiterer SPD-interner Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten auf dem Landesparteitag in Wernigerode mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen.

Analyse

GroKo-Nein der Sachsen-Anhalt-SPD

Das Votum ist eine Schlappe für Martin Schulz, meint Thomas Kreutzmann. | mehr

"Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers nach einer leidenschaftlich geführten Debatte. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, der als Gastredner auf dem Landesparteitag sprach, begrüßte das Ergebnis auf Twitter.l

Kevin Kühnert @KuehniKev

Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stimmt nach abgeschlossenen #Sondierungen für Juso-Antrag und damit gegen #Groko. Danke! Gibt Rückenwind!

13.01.2018 17:52 Uhr via Twitter

Gabriel warb für Vertrauen

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls als Gastredner in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.

Er sprach mit Blick auf die Sondierungen von einem "sehr guten Ergebnis". Gabriel riet dazu, Vertrauen zu den Parteimitgliedern zu haben, die nach möglichen Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten - und kritisierte, dass überhaupt zunächst ein Sonderparteitag den Weg für die Verhandlungen freigeben soll.

Video

SPD diskutiert über Koalitionsverhandlungen

tagesthemen 23:30 Uhr, 13.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin | video

Sachsen-Anhalt stellt sechs der 600 Delegierten

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt sechs der 600 Delegierten.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

Hintergrund

Das steht im Abschlusspapier

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Und sonst: keine Steuererhöhungen, enge Grenzen beim Familiennachzug, paritätisch finanzierte Krankenkassenbeiträge. Ein Überblick. | mehr