Schulz | Bildquelle: dpa

SPD-Parteitag zur GroKo Scheitern nicht ausgeschlossen

Stand: 07.12.2017 05:08 Uhr

Opposition, Kraft schöpfen und zur nächsten Bundestagswahl topfit angreifen: Das war der Plan der Schulz-SPD. Und jetzt? Eine GroKo-Debatte hat die Partei am Hals. Nun wird der Parteitag zur GroKo-Probe. Scheitern nicht ausgeschlossen. Der SPD steht ein Hürdenlauf bevor.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Es wird ein schwieriger Parteitag. So oder so. Eigentlich wollte die SPD ihre Wahlniederlage aufarbeiten und eine "tiefe und ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse" beginnen. Unter dem Namen #SPDerneuern lud die Partei schon Ende Oktober zur ersten von insgesamt acht Dialogveranstaltungen. Während CDU, CSU, FDP und Grüne um Jamaika stritten, stellte sich die Parteispitze der SPD den Fragen der Basis, diskutierte Ideen, Visionen und Strukturprobleme. Das alles unter dem Motto: "Wir machen uns auf den Weg, um uns im Bundestag als schlagkräftige Opposition aufzustellen und uns als Partei sowohl programmatisch als auch organisatorisch zu erneuern. Der Prozess #SPDerneuern braucht Zeit."

Zeit gibt es jetzt nicht mehr. Der gerade erst angestoßene Erneuerungsprozess wurde gestört durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Von einem Tag auf den anderen rückte die SPD wieder ins Rampenlicht und wurde in der Öffentlichkeit schnell als alter, neuer Koalitionspartner der Union gehandelt. Zurück zur Großen Koalition, zurück auf Los.

GroKo-Debatte statt Erneuerungsprozess

Am ersten Tag verweigerte sich die Parteiführung noch komplett, aber das Machtwort des Bundespräsidenten und auch die flehentlichen Bitten der europäischen Freunde haben einen Umdenkprozess in Gang gesetzt, der die Sozialdemokratie in Deutschland in Bedrängnis gebracht hat: Statt sich auf dem Parteitag in Berlin also ausschließlich mit der eigenen Zukunft zu befassen und die Reform der Partei zu diskutieren, muss die SPD jetzt abwägen, wie und unter welchen Bedingungen sie sich doch noch einmal einer Großen Koalition stellt.

Der Weg dahin ist weit. Das Nein zur Groko, das Parteichef Martin Schulz am Wahlabend formuliert und nach dem Ende von Jamaika wiederholt hat, hätte lauter nicht sein können, und die Basis applaudierte der Parteiführung. Die Jungsozialisten - traditionell widerspenstig - sammeln gerade Unterschriften gegen ein erneutes Bündnis mit der Union, aber auch die Parteiführung klingt nicht besonders enthusiastisch.

Was, wenn die Jusos ...

Und trotzdem rang sich die SPD-Spitze am Montag dazu durch, auf dem Parteitag dafür zu werben, zumindest Gespräche mit der Union zu führen - "konstruktiv und ergebnisoffen". Defensiver kann man es nicht formulieren. Es zeigt, wie unsicher die Parteiführung ist, ob sie die Delegierten des Parteitages überhaupt dazu bringen kann, den Weg für Sondierungen mit CDU/CSU frei zu machen. Denkbar ist nämlich auch ein Szenario, dass ein von den Jusos eingereichter Änderungsantrag, wenn er erfolgreich wäre, jegliche Bestrebungen der SPD zunichtemacht, doch noch eine Große Koalition zu verhandeln. Dann wären in Deutschland nur noch die Optionen Minderheitsregierung, Kooperation oder eine Neuwahl möglich. Und die SPD-Spitze wäre gedemütigt.

Inhalte, Inhalte, Inhalte

Überzeugen kann die Parteiführung ihre Basis nur mit Inhalten, weswegen sie in ihren "Leitlinien für das weitere Vorgehen" noch einmal die wichtigsten Programmpunkte der SPD nennt - eine Liste, an der sich vermutlich auch die Union orientieren soll. Ganz oben steht die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will die SPD den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln und einen Eurozonen-Haushalt ermöglichen. Das bedeutet vor allem mehr Mittel für die EU. Außerdem im Forderungskatalog: Ein europäischer Mindestlohn und eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU.

Dann drei Themen, für die die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode gekämpft hatte: das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Rechtsanspruch, nach einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückkehren zu können und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit. Kostenfreie Bildung, Solidarrente, sozialer Wohnungsbau, die Bürgerversicherung: Vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik wollen die Sozialdemokraten punkten, außerdem mit einem modernen Einwanderungsrecht. Dazu gehört für die SPD auch der Familiennachzug für alle Flüchtlinge. Hier sind konfliktträchtige Diskussionen mit der Union programmiert.

Ein Hürdenlauf

Wenn sich die SPD-Führung auf dem Parteitag durchsetzen kann, dann wird es noch im Dezember Vorgespräche mit der Union geben, im neuen Jahr begännen dann Sondierungen. Aber erst wenn ein kleiner Parteitag - der Parteikonvent - den Sondierungsergebnissen zugestimmt hat, wird die SPD auch tatsächlich Koalitionsverhandlungen beginnen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht, über dessen Inhalt dann wieder die Parteibasis abstimmen muss. Hürden gibt es also noch viele. Der Parteitag ist nur die erste.

SPD-Parteitag: Schulz in der Bredouille
Angela Ulrich, ARD Berlin
07.12.2017 09:57 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 04:58 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Korrespondentin

Ariane Reimers  Logo NDR

Ariane Reimers, NDR

Darstellung: