Seehofer, Merkel und Schulz | Bildquelle: dpa

Nach Sondierungsgesprächen Etwas Aufbruch und viele Bedenken

Stand: 12.01.2018 21:21 Uhr

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen spricht vieles für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Parteivorsitzenden lobten die Ergebnisse nach Kräften. Aber die SPD-Linke ist weiter unzufrieden, und auch bei Opposition und Wirtschaft ist die Kritik enorm.

Mit der Einigung auf ein Sondierungspapier nehmen Union und SPD Kurs auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Vorstände von CDU und SPD billigten im Laufe des Tages die 28-seitige Übereinkunft, die von den Unterhändlern in einer 25-stündigen Marathonsitzung vereinbart worden war.

Die Parteivorsitzenden bemühten sich vor der Presse, das Bild eines dynamischen Neuanfangs zu zeichnen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sprachen von einem "Aufbruch" - insbesondere mit Blick auf Europa. Sollte es zu einem Regierungsbündnis kommen, werde Deutschland wieder zum Motor in der Europapolitik und habe Antworten auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emanuel Macron.

Union und SPD einigen sich bei Sondierungen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.01.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Drei hochzufriedene Parteichefs

Darüber hinaus hoben die Parteivorsitzenden jeweils die Teile des Papiers hervor, die sie als Erfolg für die eigene Seite werteten. So verwies SPD-Chef Martin Schulz auf die vereinbarten Ziele in der Gesundheits- und Rentenpolitik. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen demnach wieder paritätisch zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung, für die die SPD im Wahlkampf geworben hatte, scheiterte dagegen am Widerstand der Union.

In der aktuellen Legislaturperiode wollen die Parteien das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Die gesetzliche Rente wollen Union und SPD auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern.

Ende des Solis kommt für viele

In der Steuerpolitik verständigten sich die Unterhändler darauf, dass der Solidaritätszuschlag bis 2021 um zehn Milliarden Euro abgebaut werden soll. Das soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Diese Verabredung verbuchen alle Parteien als Erfolg. Dagegen wird es - anders als von der SPD erhofft - keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben.

Die Union wertete es ihrerseits als Erfolg, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten soll. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Ende einer langen Nacht

Der Einigung vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen, die sich bis zum Morgen hinzogen. Vor der Presse sprach Kanzlerin Merkel dann von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt". SPD-Chef Schulz sagte, es sei ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt worden. Und für die CSU erklärte der Parteivorsitzende Seehofer, er sei "hochzufrieden".

Die CSU will das Papier nun rasch annehmen. Schon am Montag soll sich laut Seehofer der Parteivorstand mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Ein bislang dafür vorgesehener Parteitag sei nicht nötig - er wurde abgesagt.

Der SPD-Parteitag wird spannend

Anders die SPD. Sie entscheidet am 21. Januar auf einem Parteitag in Bonn über das Sondierungspapier. Gegen Koalitionsverhandlungen wollen die Parteilinken und die Jusos stimmen. Ihre Hoffnung erhielt aber insofern einen Dämpfer, als im Parteivorstand nur sechs Mitglieder gegen das Papier stimmten - die Gegner hatten auf mindestens zehn Gegenstimmen gehofft. Nach übereinstimmenden Medienberichten stimmten vor allem jüngere Vorstandsmitglieder wie die Ex-Juso-Vorsitzenden Johanna Ueckermann und Sascha Vogt gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Der amtierende Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der "Welt", er hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht mache, nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Koalitionsverhandlungen am 22. Januar beginnen - fast vier Monate nach der Bundestagswahl.

Reaktionen auf das Sondierungsergebnis
tagesschau 20:00 Uhr, 12.01.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Was die Opposition bemängelt

Weniger gnädig ging die Opposition mit den Sondierungsergebnis um. FDP-Chef Christian Linder wertete es als einen "Aufguss" der alten Koalition. Die Vereinbarungen seien "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen". Die AfD bezeichnete die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern pro Jahr als eine "Farce". Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. Es gehe weiter mit Niedriglöhnen, unsicheren Jobs und Altersarmut, kritisierte sie. Der SPD habe "noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes" durchgesetzt.

Für die Grünen rügte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die Kompromisse in der Migrationspolitik. Der Beschluss zum Familiennachzug sei "gleich doppelt grausam", wenn die Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen. Das sei unmenschlich und trete das Grundrecht auf Familie mit Füßen.

Enttäuschte Wirtschaft, zufriedene Gewerkschaften

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer machte einen "Rückschlag für die Unternehmen" aus und bemängelte zu viel Umverteilung und zu wenig Zukunftssicherung. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die Wirtschaft stelle sich "statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen" ein. Und Mittelstandspräsident Mario Ohoven zeigte sich überzeugt, eine Wiederauflage der Großen Koalition komme Deutschland teuer zu stehen. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb.

Der DGB lobte dagegen, in den Vereinbarungen sei für Arbeitnehmer viel mehr Substanz als bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition enthalten. Ein Sprecher lobte die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus, gleiche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Krankenversicherung sowie die Beschlüsse in den Bereichen Bildung und Pflege. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, in dem Papier seien elementare Verbesserungen für die Beschäftigten enthalten.

Viel Kritik an Sondierungsergebnis
Nina Barth, ARD Berlin
13.01.2018 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2018 um 17:00 und 20:00 Uhr.

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