Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz treten vor die Presse | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung Es geht Richtung Koalition

Stand: 12.01.2018 18:26 Uhr

Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche - darüber freuten sich die drei Parteichefs bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Sie plädieren nun für Koalitionsverhandlungen. Das Abschlusspapier nahmen die Sondierungsteams einstimmig an.

Nach mehr als 24-stündigen Gesprächen haben die Unterhändler von Union und SPD einstimmig ein Sondierungspapier verabschiedet. "Ich glaube, wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte SPD-Chef Martin Schulz bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die SPD-Führung empfiehlt ihrem Parteitag nun ebenfalls einstimmig, mit der CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Auch Kanzlerin Merkel will Koalitionsverhandlungen - zum Zwecke der "Bildung einer stabilen Regierung". Sie begrüßte die Kompromisse der Sondierer. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt".

Mit dem Ergebnis "hochzufrieden" ist nach eigener Aussage auch Seehofer. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: "Wir haben verstanden". Der CSU-Vorstand werde am Montag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.

Union und SPD einigen sich bei Sondierungen
tagesschau 15:00 Uhr, 12.01.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Warten auf Zustimmung

Zunächst müssen die Parteigremien dem Sondierungspapier noch zustimmen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben.

In der SPD ist die Große Koalition aber höchst umstritten. In der Parteizentrale kommen jetzt die 45 Mitglieder des Parteivorstandes zusammen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag in Bonn grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen geben. Geschieht dies, können die Verhandlungen am 22. Januar beginnen - fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.

Die letzte Runde der Gespräche war lang und nervenaufreibend. Zwischenzeitlich hatte man sich verbissen, die Stimmung war zunehmend gereizt, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann aus dem Willy-Brandt-Haus. Erst als man sich einer Einigung näherte, habe sich die Atmosphäre wieder verbessert.

28 Seiten Ergebnisse

Zu den Punkten, die Union und SPD in dem 28-seitigen Papier festgehalten haben, gehört etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das ist ein Zugeständnis an die SPD. Eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie er von der SPD gefordert wurde, findet sich in dem Papier hingegen nicht.

In der aktuellen Legislaturperiode wollen die Parteien aber das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Die gesetzliche Rente wollen Union und SPD auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abzusichern.

Großes Thema Flüchtlingspolitik

Die Parteispitzen einigten sich zudem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Reaktionen auf das Sondierungsergebnis
tagesschau 17:00 Uhr, 12.01.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

Darstellung: