Martin Schulz, Lars Klingbeil und Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Sondierungsgespräche Breite Kritik an Klimaschutz-Plänen

Stand: 09.01.2018 12:04 Uhr

Offiziell soll der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Bundesrepublik bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Dieses Klimaziel könnten die Sondierer von Union und SPD nun kippen - trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen. Grüne und Linke sind empört, die FDP lobt "Realitätssinn".

Die Überlegungen von Union und SPD, die Klimaziele für 2020 offiziell aufzugeben, sind auf heftige Kritik gestoßen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf den Sondierern für eine Neuauflage von Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Das sei eine "unangemessene Gleichgültigkeit", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister NDR Info.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter widerspricht den Darstellungen, die deutschen Klimaziele für 2020 seien ohnehin nicht mehr einzuhalten gewesen. "Das Erreichen der Klimaziele wäre schwierig geworden, aber machbar", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. Allerdings hätte man dazu damit anfangen müssen, die schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter im Gespräch
Morgenmagazin, 09.01.2018

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Union und SPD "unfassbar verantwortungslos". Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte auf Twitter: "Der erste Verlierer ist der Klimaschutz."

Katja Kipping @katjakipping
Der erste Verlierer ist der #Klimaschutz. Union und SPD streichen das 40-Prozent-Klimaziel für 2020. Unverantwortlich. Was kommt als nächstes? #GroKo #Sondierungen

FDP lobt "Rendez-Vous mit Realität"

Ganz anders sieht das FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er sagte der Deutschen Presseagentur: "Das ist ein erstaunliches Rendez-Vous mit der Realität. Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen." Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, "dass man sich ehrlich macht".

Mojib Latif, Klimaforscher, zu den deutschen Klimazielen
tagesschau24 12:00 Uhr, 09.01.2018

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Zum Ärger der SPD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht. Danach hätten sich Union und SPD vom deutschen Klimaziel für 2020 verabschiedet, weil es realistischerweise nicht mehr erreichbar sei.

Kritik auch aus Reihen von SPD und CSU

Die neuen Pläne treffen aber auch innerhalb der Reihen von Union und SPD auf zum Teil harsche Kritik: Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen wertete die Pläne als "ganz schlechtes Zeichen". "Wir halten uns nicht mehr an das, was wir uns versprochen und vorgenommen haben", sagte er dem SWR. Auch er hält jedoch die Klimaziele 2020 für "nicht mehr einzuhalten". Deshalb glaube er, die Große Koalition wolle sich nun ehrlich machen.

Sondierungen von Union und SPD dauern an
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.01.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Kritik am Abrücken von dem Klimaziel für 2020 kam ebenfalls aus der Union. "Politische Verantwortungsträger müssen sich ehrgeizige Ziele setzen und dann auch daran festhalten", sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Sender Phoenix.

Angepeilte Marke nun 2030

Nach bisherigem Plan sollen die deutschen Treibhausgasemissionen verglichen mit dem Stand von 1990 um 40 Prozent sinken. In Union und SPD wird argumentiert, dieses Ziel sei nicht mehr zu erreichen. Allerdings gehe es darum, das Ziel möglichst bald am Anfang der 2020er-Jahre umzusetzen. Und: Die angepeilte Marke für 2030, eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990, solle bekräftigt werden.

Nach dem bekannt gewordenen Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die geschäftsführende Große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, es handle sich bisher nur um Zwischenergebnisse. Es lägen noch "große Brocken" vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte. Er gehe im übrigen davon aus, dass man im Zeitplan liege.

Über dieses Thema berichtete am 09. Januar 2018 das ARD-Morgenmagazin um 07:08 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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