Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" in Berlin. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Reaktionen auf "Masterplan" "Seehofer ist und bleibt Sprengstoff"

Stand: 10.07.2018 20:17 Uhr

Innenminister Seehofers "Masterplan Migration" löst bei der SPD Empörung aus, Grüne und FDP sehen darin wichtige inhaltliche Punkte ausgeklammert. Doch es gibt auch Beifall - unter anderem von der AfD.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt und stieß damit auf geteiltes Echo - nicht zuletzt, weil darin der umstrittene Begriff "Transitzentren" fällt, den der Koalitionspartner SPD im Asylstreit so vehement abgelehnt hatte. Seehofer beteuerte, es handle sich um ein von seinem Ministerium erarbeitetes Papier, nicht um einen "Masterplan der Koalition".

Seehofers "Masterplan Migration" riskiert erneute Regierungskrise
tagesthemen 23:00 Uhr, 10.07.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Tatsächlich zeigte sich die SPD empört: Malu Dreyer, die Minsterpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kritisierte, es sei "nicht hinnehmbar", dass Seehofer mit seinem Plan hinter die Vereinbarungen der großen Koalition zurückfalle. Die SPD habe "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater", sagte Parteivize Ralf Stegner: "Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag." Nachverhandlungen werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, aus dem Koalitionsvertrag und der Einigung im Asylstreit habe Seehofer genügend Aufträge, die er abarbeiten müsse.

Linke, Grüne, FDP unzufrieden

Inbesondere die Opposition zeigte sich unzufrieden mit dem Papier und der Haltung des Innenministers. "Seehofer ist und bleibt hochexplosiver Sprengstoff für die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Bundesregierung", sagte Michael Theurer, Fraktionsvizechef der FDP. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, bezeichnete den Plan als "ziemlich enttäuschend", da er nur "Problembeschreibungen" statt konkreter Lösungen enthalte.

Der Plan sage nichts zum Thema Fluchtursachen oder dazu, wie die vielen Todesfälle auf dem Mittelmeer verhindert werden könnten, bemängelte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Für ihn illustriert Seehofers festhalten an seiner Version des Plans, wie "ungeeignet, kompromissunfähig und verantwortungslos" er als Innenminister agiere.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es scheine, niemand in der Regierung sei willens oder in der Lage, den "völlig außer Kontrolle geratenen" Seehofer in seine Grenzen zu weisen.

Hilfsorganisationen sind skeptisch

Seehofer selbst hatte zwar beteuert, eine Asylwende gehe mit verstärkten Bemühungen um Integration einher. Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Mehrere Hilfsorganisationen zogen diese Bekundung jedoch in Zweifel.

"Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen", sagte Dominik Bartsch, der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland.

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, meinte, der Plan laufe denjenigen hinterher, "die die humanitären Grundsätze unserer Gesellschaft aufkündigen wollen".

Papier "Masterplan Migration" | Bildquelle: dpa
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Der "Masterplan Migration" sieht ein "neues Grenzregime" vor: Migranten, für deren Asylanträge andere EU-Staaten zuständig sind, sollen nicht mehr einfach nach Deutschland einreisen können.

Zustimmung von Unionsfraktion und AfD

Doch Seehofers Katalog fand auch Zuspruch. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sprach von einer "Blaupause für die Asylgesetzgebung", die in allen Teilen die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU finde.

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags, nannte das Papier einen guten Beitrag für ein umfassendes Konzept zur Steuerung von Migration und Integration.

Die AfD begrüßte Seehofers Vorhaben, Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen künftig vor allem Sachleistungen statt Geld zu geben - dies sei eine von der AfD übernommene Forderung, hieß es vonseiten der Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Generell ging ihnen der Plan jedoch nicht weit genug: Weidel sprach von einem "Koalitions-Pingpong" nach dem Motto "Söder jagt Seehofer, Merkel bremst ihn aus".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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