Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Teilnahme abgesagt Integrationsgipfel ohne Seehofer

Stand: 12.06.2018 19:07 Uhr

Zum ersten Mal wird ein Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel teilnehmen. Das erfuhr das ARD-Magazin Kontraste. Er fühlt sich offenbar von der Veröffentlichung einer Teilnehmerin verunglimpft.

Horst Seehofer wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin Kontraste. "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten", heißt es dazu aus der Pressestelle des Ministeriums.

Zu den Gründen hatte sich das Bundesinnenministerium trotz Nachfrage von "Kontraste" zunächst nicht geäußert. Auf Fragen von Journalisten, weshalb er als Minister für Heimat und Migration dort nicht erscheinen wolle, zog er allerdings die Kopie eines Artikels aus der Tasche seines Jacketts. Der Artikel von Ferda Ataman, die zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehört, trägt den Titel "Deutschland, Heimat der Weltoffenheit".

Streit über Flüchtlingspolitik in der Union
tagesschau 17.00 Uhr, 12.06.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Seehofer fühlt sich offenbar verunglimpft

Ataman ist Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, einem Netzwerk von Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien. Sie schreibt in einer Publikation der Amadeu Antonio Stiftung unter anderem:

"Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende "Fremdenangst". Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren."

Und:

"Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler."

Seehofer sagte mit Blick auf den Artikel: "Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen. Das sollte ich mal machen." Es sei falsch, zu behaupten "Heimat" habe etwas zu tun mit der "Sprache der Nazis".

In dem Artikel schreibt Ataman jedoch auch:

"Ich mag den Begriff Heimat. Ich halte ihn für einen wunderbaren Dreh- und Angelpunkt, um zu diskutieren, wo wir in der Gesellschaft stehen. Aber wenn man den Begriff nicht den Rechten überlassen will, sollte man ihn auch nicht in ihrem Kontext verwenden. Was Seehofer also nicht verstanden hat: Wenn er den Begriff 'Heimat' besetzen will, braucht er eine Symbolpolitik für Vielfalt, nicht dagegen."

Ataman reagiert auf Vorwurf

Dem Vorwurf Seehofers widersprach Ataman nun. "Das steht so nicht in meinem Text", sagte sie. Wäre Seehofer zu der Veranstaltung gekommen, "dann hätten wir auch darüber diskutieren können".

Seehofer, in dessen Zuständigkeit die Themen Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt fallen, war beim Integrationsgipfel auch für einen Diskussionsbeitrag zum Themenblock "Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft" vorgesehen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich laut "Spiegel Online" enttäuscht über die Absage des Innenministers: "Ich bedaure, dass Horst Seehofer aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann und freue mich auf die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration."

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Nicht zum ersten Mal auf Konfrontationskurs: Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel.

Stattdessen Treffen mit dem österreichischen Kanzler

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich der Innenminister mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um sich "zu aktuellen politischen Themen" auszutauschen. Ein gemeinsames Statement ist angekündigt.

Der Integrationsgipfel findet morgen zum zehnten Mal statt. Seit 2006 nahmen zum Teil mehrmals hintereinander die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) teil. Die direkt vor dem Integrationsgipfel geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" hatte Seehofer wegen inhaltlicher Differenzen mit der Bundeskanzlerin gestern kurzfristig verschoben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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