Scheuer kritisiert Schulze "Nur halbherzig verhandelt"
Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote müssten Umweltministerin Schulze und Verkehrsminister Scheuer eigentlich zusammenarbeiten. Eigentlich. Doch stattdessen gibt es Streit. Nun trat der CSU-Politiker verbal nach.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart", zitiert die "Bild"-Zeitung den Verkehrsminister.
Schulze hält mehr Ehrgeiz für möglich
Die EU-Umweltminister hatten am Dienstagabend nach hartem Ringen einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für neue Autos und Lieferwagen erzielt. Dieser sieht vor, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.
Die Bundesregierung wollte einen geringeren Wert erreichen und schickte Schulze mit der Vorgabe nach Brüssel, sich dafür einzusetzen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Die Umweltministerin machte jedoch keinen Hehl daraus, dass sie nicht hinter der Linie der Bundesregierung steht. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte."
Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.
Rückendeckung für Schulze von Altmaier
Unterstützung bekam Schulze von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Einigung auf eine Reduktion von 35 Prozent sei vertretbar, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man habe immer gewusst, dass es um Kompromisse gehe, sagte Altmaier. Dass Schulze halbherzig verhandelt habe, könne man so pauschal nicht sagen.
Streitfall Hardware-Nachrüstungen
Zwischen Schulze und Scheuer knirscht es nicht das erste Mal: Bereits in der Vergangenheit hatten sich die beiden über die Frage von Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zerstritten. Schulze pocht darauf und will die Umrüstung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Scheuer hatte wiederholt technische, finanzielle und rechtliche Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen geäußert.