Hamburg SPD startet Europa-Wahlkampf auf dem Hamburger Fischmarkt
Auf dem Altonaer Fischmarkt in Hamburg ist die SPD am Sonnabend in den Europa-Wahlkampf gestartet. Hauptredner waren Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Am Ende wurde es noch laut: Ein paar Dutzend pro-palästinensische Demonstranten skandierten Parolen gegen den Bundeskanzler - umringt von massiven Polizeikräften. Auch Scholz sprach in seiner Rede vom Krieg - allerdings vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und er betonte die Rolle Deutschlands: "Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz."
Scholz: Rente mit 63 soll bleiben
Innenpolitisch setzt Scholz vor allem einen sozialpolitischen Akzent: Die Rente mit 63 bleibe, am Sozialstaat werde nicht gerüttelt. Seine Kern-Botschaft zum Start in den Wahlkampf aber ist: Europa ist die wichtigste Aufgabe für unser Land. Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand - das gehe nur gemeinsam, so Scholz.
Barley: AfD "menschenverachtend und eklig"
Hauptgegner im Wahlkampf ist die AfD. Das machte Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, klar. Was diese Partei im Bundestag sage, fernab der Mikrofone - das sei "menschenverachtend und eklig", so Barley. Doch die Menschen in Deutschland hätten begriffen, was die AfD vorhabe - deshalb habe es die Massenproteste gegen Rechtsextremismus gegeben.
Und auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erinnerte noch einmal an die Proteste gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres, zu denen Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger gekommen waren. Für ihn ein mutmachendes Zeichen - auch für die Politik.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.04.2024 | 18:00 Uhr
