Hamburg Bürgerschaft debattiert über Hamburgs Stadtentwicklung
Elbtower, Überseequartier, Holstenareal - Hamburgs Problem-Baustellen haben am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt. Die Linke hatte die Debatte angemeldet und übte massive Kritik an der Stadtentwicklungspolitik des rot-grünen Senats.
Eine Stadt sei Gemeinwesen und keine Marke, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Sie warf dem Senat vor, die Interessen der Stadt den Interessen von fragwürdigen Investoren wie René Benko unterzuordnen: "Sie lassen sich lieber von Konzernen diktieren, was die wollen, als zu gucken, was brauchen die Hamburger und Hamburgerinnen." Diese bräuchten günstigen Wohnraum, so Sudmann weiter.
Grüne: "Brauchen Partner in der Wohnungswirtschaft"
Den Bedarf könne die Stadt aber gar nicht allein decken, sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen: "Wir können die Rahmenbedingungen setzen, aber wir brauchen doch auch die Partner in der Wohnungswirtschaft. Und dieser sozialistische Unsinn führt uns doch ins Abseits."
AfD sieht zu viel staatliche Einmischung
Die Stadt schreibe den Investoren den sozialen Wohnungsbau vor, kritisierte Alexander Wolf von der AfD: "Diese Projekte laufen verkehrt wegen zu viel Staat, wegen zu viel staatlicher Einmischung, Gängelung und Vorgaben."
CDU wirft Senat mangelnden Gestaltungswillen vor
Eine Generalabrechnung gab es auch von Seiten der CDU. Ihre Abgeordnete Anke Frieling meinte: "Hamburgs Stadtentwicklung zeichnet sich durch Mangel aus: kein Gestaltungswille, kein Leitbild, keine Vision für die Zukunft, keine Lust auf Zukunft, keine Lust zu handeln."
Pein: "Gibt nur wenige Projekte, die uns alle ärgern"
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) widersprach. Der Senat habe die ganze Stadt im Blick, sagte sie. Pein stritt die Probleme mit dem Elbtower oder dem Holsten-Quartier nicht ab - meinte aber: "Vielleicht müssen wir auch feststellen, dass es nur wenige Projekte dieser Art gibt, über die wir uns alle ärgern".
Dieses Thema im Programm:
NDR Blue | Hamburg Journal | 24.04.2024 | 19:30 Uhr
