Rex Carles Puigdemont | Bildquelle: MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutter

Oberlandesgericht Schleswig Auslieferung Puigdemonts zulässig

Stand: 12.07.2018 18:10 Uhr

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen des Vorwurfs der Rebellion.

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden. "Das OLG hat entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Die Auslieferung müsse noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen. Seine Anwälte kündigten Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss beim Verfassungsgericht an.

1,6 Millionen Euro für Referendum

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Keine Verurteilung wegen Rebellion

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez erklärte, er respektiere die Entscheidung des Oberlandesgerichts: "Wir kommentieren die Entscheidung der Justiz nicht, wir respektieren sie." Für die spanische Justiz sei es wichtig, "dass die Personen, die an den Ereignissen im letzten Halbjahr 2017 beteiligt waren, vor spanische Gerichte gestellt werden".

Gemäß der geltenden Rechtsgrundsätze darf Puigdemont in Spanien nur noch im Rahmen der vom OLG im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Vorwürfe der Prozess gemacht werden, also nicht mehr wegen Rebellion, die in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann.

"Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten", erklärte das Gericht in Schleswig. Dies betonten auch die deutschen Strafverteidiger Puigdemonts.

Dass die spanische Justiz die Bedingungen der deutschen Auslieferung ignoriert und Puigdemont doch wegen Rebellion prozessiert, sei "völlig ausgeschlossen", versicherte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Nachrichtenagentur dpa.

Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus nach Deutschland eingereist war.

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 NDR Info um 11:45 Uhr sowie die tagesschau und tagesschau24 um 12:00 Uhr.

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