Das Wappen der bayerischen Landespolizei auf dem Ärmel einer Uniform. | Bildquelle: dpa

Gesetz in Bayern beschlossen Polizei kritisiert Polizeigesetz

Stand: 16.05.2018 11:50 Uhr

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Und sie kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch von der Polizei selbst.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz als "grundrechtsfeindlich" kritisiert. Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, dieser wolle "den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen". Der "Irrsinn" wäre aber "in anderen Bundesländern genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie in Bayern".

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht
tagesschau 14:00 Uhr, 16.05.2018, Johannes Reichart, BR

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GdP: Polizei auf Vertrauen der Bürger angewiesen

Kritik kommt auch weiterhin von der Polizei selbst: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen.

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Mit Blick darauf, in allen Bundesländern ein einheitliches Polizeigesetz zu schaffen, sei diese Regelung problematisch und werde von den Innenministern in den Ländern nicht überall Unterstützung finden.

Grundsätzlich dürfe man den Bürgern nicht vorgaukeln, dass die Lage mit vielen Rechtsänderungen sicherer werde. "Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard", sagte Malchow.

SPD-Landeschefin: "Die Polizei braucht dieses Gesetz nicht"

Der bayerische Landtag hatte das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz gestern am späten Abend beschlossen. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung als sicher. Im Landtag gab es allerdings heftige Debatten.

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. "Die Polizei braucht dieses Gesetz nicht und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen an die CSU gerichtet.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen "Überwachungswahn der CSU". Heftige Kritik kam auch von den Freien Wählern. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Bayern. | Bildquelle: REUTERS
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Zehntausende hatten in der vergangenen Woche gegen das Gesetz demonstriert.

CSU wirft Opposition Stimmungsmache vor

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer warf der Opposition Stimmungsmache vor, wenn sie der CSU vorhalte, das Gesetz durchpeitschen zu wollen. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, sein Entwurf sei "ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz". Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das Gesetz mit den Worten: "Es wird Leben retten." Er will die Umsetzung des Gesetzes nach der scharfen Kritik nun von einer unabhängigen Kommission begleiten lassen.

Gegen das Gesetz war in den vergangenen Wochen der Widerstand in der Bevölkerung gewachsen. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten in München mehr als 30.000 Menschen gegen die CSU-Pläne, auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Auch in anderen Bundesländern sind neue Polizeigesetze in Planung. Kritik gibt es unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender GdP, zum Polizeigesetz in Bayern
Morgenmagazin, 16.05.2018

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