Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: AFP

Spahn zur Beitragserhöhung Pflegeversicherung könnte teurer werden

Stand: 21.07.2018 08:07 Uhr

Der Beitrag zur Pflegeversicherung könnte im nächsten Jahr stärker als geplant steigen. Gesundheitsminister Spahn hält entsprechende Forderungen der Pflegekassen für realistisch. Gesellschaftlich sei dies akzeptiert.

Im Juni kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 an. Nun schließt er eine größere Steigerung nicht mehr aus. "Die Pflegekassen halten eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum 1. Januar um 0,5 Beitragssatzpunkte für notwendig", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten". Diese Größenordnung sei realistisch, so Spahn. Derzeit liegt der Beitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", betonte Spahn. "Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen."

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen. "Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer.

Weniger Geld für die Arbeitslosenversicherung?

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Arbeitsminister Heil kommt Spahn entgegen.

Bundesarbeitsminister Heil hatte angekündigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. "Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte er nun den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Damit verband er aber ein Zugeständnis der Union. CDU und CSU dürften sich nicht weiter gegen die "Qualifizierungsoffensive" stellen, mit der Heil die Weiterbildung deutlich stärker fördern will.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug zuletzt vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Merkel stärkt Pflegeberufen den Rücken

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Sommerpressekonferenz auf die Nöte der Pflegebranche hingewiesen. Die Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und hätten mit einer immensen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Die Bedingungen müssten verbessert werden, so die Kanzlerin. Die Pfleger seien eine "Berufsgruppe, die darum kämpft, Anerkennung zu bekommen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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