Verdrecktes VW-Logo an einem Golf | Bildquelle: picture alliance / Julian Strate

Verbraucherschutz im Bundestag Musterfeststellungsklage beschlossen

Stand: 14.06.2018 11:37 Uhr

In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern - über Verbände. Der Bundestag hat dafür die Musterfeststellungsklage beschlossen. Betroffenen des VW-Skandals kann das nützen.

Verbraucher bekommen künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen.

Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Verbände können dann im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen.

#kurzerklärt: Musterfeststellungsklage
14.06.2018

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Opposition geschlossen dagegen

Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen für das Gesetz, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen. Die Opposition sprach von einer "Mogelpackung" und kritisierte zahlreiche Fehler und Mängel. Zudem sei das Gesetz in zu großer Eile "durchgepeitscht" worden. 

Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können, deren Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjähren. Auf Volkswagen könnten damit theoretisch Forderungen von Millionen Geschädigten zukommen, die VW-Diesel-Kfz mit manipulierter Abgassteuerung gekauft hatten.

Lena Gürtler, NDR Info, zur Musterfeststellungsklage
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.06.2018

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Gewisse Zahl von Menschen muss betroffen sein

Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen.

In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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