SPD-Forderung zu Wohnraum "Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland"
In Berlin sollen ab 2020 die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte nun, dieses Konzept bundesweit zu übernehmen. Die Linkspartei unterstützt das.
Die SPD-Spitze geht im Streit um Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum in die Offensive. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei es, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem "Tagesspiegel". Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen."
Mit Blick auf das Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, von 2020 einen Mietpreisdeckel in der Hauptstadt einzuführen, sagte Schäfer-Gümbel: "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland." Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."
"Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland" - Thorsten Schäfer-Gümbel
"Juristisch auf jeden Fall machbar"
SPD-Fraktionsvize Eva Högl machte sich ebenfalls für einen auf fünf Jahre befristeten Mietendeckel stark. Die juristische Prüfung habe klar ergeben, dass das machbar sei, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Eine zeitliche Befristung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, weil die Möglichkeiten der Vermieter zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Wohnungen eingeschränkt würden.
Der Mietendeckel solle für den Wohnraum gelten, der auf dem freien Markt und nicht bereits preisgebunden sei, sagte Högl - "und vor allem nicht für Neubau, aber auch bei Neuvermietung soll er auf jeden Fall gelten".
Linkspartei unterstützt bundesweiten Mietendeckel
Bereits Anfang Mai hatten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und der Landtage auf die Forderung nach einem "zeitlich befristeten Mietenstopp, der nur eine Preisanpassung an die Inflationsrate zulässt", verständigt. Am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt: "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen."
Ebenfalls für einen Mietendeckel spricht sich die Linkspartei aus. "Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will", sagte Fraktionsvize Caren Lay. Mieterhöhungen ohne vorhergegangene Modernisierung sollten auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzt werden.
Die SPD-Forderung gilt jedoch auf Bundesebene als kaum durchsetzbar, weil CDU und CSU dem Vorhaben ablehnend gegenüber stehen. Bei einer Rede auf dem Deutschen Mietertag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren."
Grüne: Mehr bezahlbare Wohnungen schaffen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, pochte im Interview mit der "Rheinischen Post" darauf, verstärkt auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu setzen. Pro Jahr müssten aus Sicht der Grünen zusätzlich 100.000 solcher Wohnungen geschaffen werden. Göring-Eckardt plädierte dafür, dass etwa Dächer ausgebaut werden und dass der Ausbau gemeinnützig organisiert werde. Sie kritisierte:
Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es.
Eigentümer halten Mietendeckel für verfassungswidrig
Der Eigentümerverband Haus und Grund wertet die Berliner Pläne für einen fünjährigen Mietendeckel als verfassungswidrig. Eine Deckelung der Mieten sei ungeeignet, der Wohnungsnot zu begegnen, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke im ARD-Morgenmagazin. Die Erfahrung zeige zudem, dass eine einmal eingeführte Maßnahme nicht auf Zeit, sondern dauerhaft installiert werde.